Wie Marcel Fratscher gestern abend in Hart aber Fair erklärte, braucht es mehr Zuversicht und mehr freies Geld um aus dem tiefen Loch heraus zu kommen, in das die deutsche Wirtschaft nicht zuletzt durch die blinde Blockadepolitik der FDP gestürzt ist, mit dem vorerst vorletzten Platz innerhalb der OECD Wachstumsprogosen. Die Abschaffung des Soli wurde dabei auch als Maßnahme angesprochen. Dazu liegt seit 2007 eine Verfassungsbeschwerde vor. Das Urteil dazu wird heute, schon 17 Jahre später, erwartet. Ich erwarte da das übliche wasch-mich aber-mach-mich-nicht-nass Urteil, bei dem festgestellt wird, dass die Erhebung des Solis nicht rechtens ist und die Regierung binnen der nächsten 10 Jahre eine andere Lösung dazu erarbeiten muss.
Das kalte Grauen konnte man in dieser Sendung aber bekommen, wenn man sah was wirklich abläuft. Alle sind sich einig dass nun sofort, dringend und ganz schnell gehandelt werden muss um eine böse Rezession zu vermeiden und auf die zu erwartenden Einbrüche durch US Zölle vorbereitet zu sein. Wenn es dann aber konkret wird, z.B. auf die Frage ob man bei einer Abstimmung im Bundestag zumindest das Gesetz zur Abschaffung der kalten Progression durchbekommen könnte, ist es schon wieder vorbei mit den Interessen des Landes und seiner Wirtschaft. Dann wollen CSU, CDU und FDP auf keinen Fall irgend etwas tun, was auch nur den Anschein hinterlassen könnte, die Regierung habe irgend etwas positives zu Stande gebracht. Da drückt man dann lieber parteipolitische Interessen durch und ignoriert das Land und seine Zukunft.
Was werden wir bekommen?
Natürlich eine große Koalition.
Selbstverständlichkeit eine von der CDU geforderte Lockerung der Schuldenbremse, denn das ist etwas ganz anderes als wenn die SPD das fordert.
Handlungsunfähigkeit bis weit ins nächste Jahr hinein, weil keiner der Beteiligten dazu Willens ist, seine eigenen beschissenen Interessen hinter die des Landes und seine Bürger zu stellen.
Mit etwas gutem Willen sollte es doch kein Problem sein, die Verantwortung für die Zukunft des Landes sofort in einem überparteilichen Ausschuss gemeinsam zu übernehmen. Wir wären handlungsfähig und würden uns Monate an Zeit sparen, nicht nur bei dringend erforderlichen Entscheidungen, sondern auch bei der Annäherung in Verhandlungen die nach der nächsten Wahl so oder so erforderlich sind.