Judaspriester schrieb am 11.11.2024 16:16:
Man könnte ja die ausgesetzte Vermögenssteuer mal wieder in Kraft treten lassen. Das könnte einiges Geld in die Staatskassen spülen und das von Personen, denen es tendenziell nicht ganz so weh tut.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)
Ich fürchte jedoch, dass die nächste Regierung von der Union geführt wird und unser lieber Friedrich Blackrock-Merz eher den Staatsbankrott erklären wird, als die Vermögenssteuer zu reaktivieren.
Das ist sogar mehr als überfällig,
denn die Aussetzung derselben
als Reaktion auf das Urteil des BVerfG
war irgendiw einfach nur absurd:
Der Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor und dass ihr Aufkommen den Ländern zusteht. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in der damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 als nicht mit der Verfassung vereinbar:
Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften.
...
Aussetzung der Steuererhebung im Jahr 1997
Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53 % plus Solidaritätszuschlag – nicht mehr zu erheben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)
Seit 2007 liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent.
Das ist der niedrigste Spitzensteuersatz, den Deutschland je hatte.
Seinen höchsten Wert hatte er zwischen 1975 und 1989 mit 56 Prozent.
Und damals ging es Deutschland wirtschaftlich blendend.
Sollte das einem nicht zu denken geben?