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  • gsxr1000

mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2004

Deligitimierung des Staates

Frau Faeser hat ja vorsorglich das ganze regierungskritische Protestgeschehen als verfassungsschutzrelevanten Tatbestand deklariert. Da klingt dann das ultralinke "Deligitimierung des Stattes" ähnlich wie "Zusammenrottung" Par. 217 StGB DDR.
Wenn die Links SPD Proteste verhindert, dann ist nicht damit zu rechnen, daß ebenjene die Proteste anführen.

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