Heißer Herbst; Es kommt auch auf die Gewerkschaften an
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gewerkschafts-chef-hessische-polizei-ist-an-der-belastungsgrenze-91772025.html
Demnächst fragen wir den DPolG-Chef Rainer Wendt, ob wir überhaupt demonstrieren dürfen:
Im Oktober 2010 sagte Wendt zu dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei in Stuttgart im Zuge der Proteste gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 am 30. September 2010, bei denen bis zu 400 Demonstranten verletzt wurden: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“[36] Der Polizeieinsatz wurde im Nachhinein vom Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig und „überzogen“ eingestuft.[37]
In der Folge der Krawalle bei einer in Hamburg stattgefundenen Anti-Nazi-Demo sagte Wendt am 4. Juni 2012 der Boulevardzeitung BILD: „Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen.“[38] Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor, am 4. Juni 2007, hatte Wendt mit der gleichen Begründung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den zukünftigen Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert.[39]
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt
Es kann nicht sein, dass sich die demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger an den Überstunden von Polizistinnen & Polizisten orientieren (müssen) bzw. dagegen abgewogen werden.
GdP = Gewerkschaft der Polizei
DPolG = Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DBB)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.09.2022 17:42).