Hassbürger schrieb am 28.09.2022 16:09:
um eine nicht mehrheitsfähige Maßnahme hier das Bürgergeld, gegen die Mehrheit durchzusetzen
War das nicht im Koalitionsvertrag (also mehrheitlich gewählt)?
44,5% (SPD 25,7%, Grüne 14,8%) ist eine sehr freie Interpretation von "mehrheitlich gewählt".
Berücksichtigt man noch die "Partei" der Nichtwähler, haben gerade mal 30,7% (SPD 19,5%, Grüne 11,2%) der Wahlberechtigten für das Bürgergeld gestimmt, das ist sehr weit weg von "mehrheitlich gewählt".