"Den Rechten nicht die Straße überlassen"
Was am Freitag offen blieb war die Beantwortung der Frage, die komischerweise niemand stellte, wer oder was gilt eigentlich als rechts. Wo fängt es an und wo hört es auf. Ich arbeite im Gesundheitswesen mit Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern und habe sehr regen Kontakt mit meinen Nachbarn. Würde ich den "Rechtsbegriff" von links übernehmen, gelten die alle als "rechts" und ich müsste sie aus meinem Leben "bannen". Aber natürlich rede ich trotzdem mit ihnen und versuche ihnen meinen Standpunkt näher zu bringen, dass rechts niemals die Alternative ist für eine bessere Gesellschaft. Ich frage mich manchmal wirklich ob alle Linke sich nur in ihrer Blase bewegen und keine "Berührung" haben mit der Bevölkerungsmehrheit.
Ines Schwerdtner aus dem Podium erzählte von einem Protest in Gera, den sie selbst als rechts bezeichnete, wo 10.000 Menschen auf der Straße waren, der aber dann laut ihr glücklicherweise an Teilnehmerzahlen im Verlauf abgenommen hat. Wie arrogant muss man als Linke sein sich darüber zu freuen, wenn Sozialproteste träger werden. Und ganz ehrlich. 10.000 Rechte auf der Straße in Gera (ca. 100 000 Einwohner), das klingt so als befände sich Gera bereits in der Hand der Faschisten. Die AfD hat dort in der Gemeindevertretung 29% und die Partei die Linke 19%. Warum hat die Linke denn keine Proteste angeboten, denen sich die Menschen hätten anschließen können? Eine mögliche Antwort könnte sein, dass sie sich nun seit 3 Jahren diesem System unterwerfen und alles so gut wie kritiklos mittragen. Das macht sie halt jetzt nicht gerade glaubwürdig.
Dass es noch nicht flächendeckend zu massiven Sozialprotesten kam, lag, und so wurde es auch diskutiert, daran, dass es die Nebenkostenabrechnungen mit den erhöhten Energiepreisen (Heizkosen) bei vielen Mietern noch nicht angekommen sind. Die Abrechnungen für das Jahr 2022 stehen ja fast alle noch aus. Und Menschen, die Bürgergeld erhalten, müssen zwar die gestiegenen Stromkosten zahlen, aber die Heizkosten werden komplett vom Amt übernommen. Und die restlichen Preissteigerungen versuchen sie so zu stemmen, anstatt auf die Straße zu gehen.
Falls die NK Abrechnungen kombiniert mit den anhaltenden und noch verschärften Preissteigerungen bei Lebensmitteln zusammenfallen, wird es sicher Protestpotenzial geben. Das naheliegendste wurde aber auch hier nicht einmal angesprochen. Diese sozialen Proteste kann die AfD als zutiefst neoliberale Partei gar nicht anführen. Die sind weder für Lohnerhöhungen, noch für Preisdeckel, noch für die Erhöhung des Bürgergelds, oder sonstiges. In den Kiezen müssten also jetzt schon Aktionen anfangen wie man Menschen abholt und sich gegenseitig unterstützt. Da müsste die gesellschaftliche Linke dann rein. Das wäre ihr Auftrag. Schluss mit dieser unsäglichen linken Onanie.
Aber die Diskussionen über die Ausgrenzung der Rechten, von denen ich immer noch nicht genau weiß wer dazuzählt, sind halt einfach spannender, alles andere wäre nämlich mit mühseliger politischer Kleinarbeit verbunden und die ist offensichtlich einfach zu anstrengend.
Die Situation was Krise und Krieg angeht wird sich vermutlich noch zuspitzen und die gesellschaftliche Linke sollte und muss endlich selbstbewusst und mit allen Mitteln nach vorne treten. Und die Frage ob "Rechte" bei linken Demos mitgehen dürfen hat sich doch bereits erledigt. Die durch die gesellschaftliche Linke als rechts geframten Demos finden doch bereits eine Mehrheit. Siehe Antisiko Protest in München.
Wenn es die politische Rechte schafft in diesem Land eine Mehrheit zu finden, dann hat das diese arrogante gesellschaftliche Linke in großen Teilen mit zu verantworten.