Der Sozialismus ist immer noch virulent

Mit der Einklagbarkeit sozialer Rechte gibt es schon länger ein Problem.

Das ist auch eine reichlich skurrile Vorstellung von Recht und Politik.
Es ist die Aufgabe der Politik eine Güterabwägung zu treffen und nicht von irgendwelchen Richtern aufgrund von irgendwelchen skurrilen Rechten, die irgendwann einmal, unter ganz anderen Bedingungen dort hineingeschrieben wurden.

Die aktuelle Debatte um das sogenannte Wachstumschancengesetz macht es deutlich: Die Republik steht am Scheideweg zwischen Wirtschaftsförderung und höheren Sozialausgaben, vor allem für die Kindergrundsicherung.

Für Linke mit einem seichten Verstand ist der Staat die große Wundertüte, der hier "die Wirtschaft" beschenkt, damit Unternehmer reich werden. Da soll er gefälligst doch auch die Anderen beschenken. Alles andere wäre tierisch ungerecht!
Die Leute arbeiten nach dieser Denke ja auch alle nur aus Spaß.

Das Problem ist systembedingt und sorgt in der Ampel-Koalition für reichlich Gesprächsstoff. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stemmt sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen, durch die sie die Finanzierung der Kindergrundsicherung gefährdet sieht.

Ja, das Problem ist wirklich systembedingt. Und zwar die Auswahl der Politiker, die heute in Berlin verantwortung tragen. In anderen Staaten stellen diese die wirtschaftliche, wissenschaftliche und Bildungs-Elite ihres Landes dar. Bei uns sind die einfach nur dumm und haben es nie gelernt auf eigenen Füßen zu stehen oder sich erfolgreich im Wirtschaftsleben zu etablieren.
Die gute Lisa ist eine Unternehmertochter und wurde immer mit viel Geld gepampert.
Jenseits der Politik war sie nie tätig.
Die auch viel zu hohe Diät einer Bundestagsabgeordneten bezog sie erst seit 2009, also mit 41 Jahren.
Davor ist das Lieschen nur sporadisch irgendwelchen Tätigkeiten nachgegangen.
In der Bonner Republik hätte man solche Leute aussortiert. In der Berliner Republik ist dies eine typische Politiker-Karriere. Insbesondere, aber nicht nur, bei den Grünen. Versager mit jeder Menge Sitzfleisch, finanziert von dem Geld andere Leute. Irgendwann gehören die dort wohl zum Inventar und haben ihre Seilschaft beeinander, die sie nach oben trägt.
Umgekehrter Darwinismus.

Aus der Geschichte lernen

So ist etwa in Artikel 37 Absatz 1 der DDR-Verfassung die Rede davon, dass jeder Bürger ein Recht "auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen" hat.

Die DDR ist an ihrem Unvermögen ein wirtschaftliches System zu etablieren gescheitert. Und selbst die Genossen schrieben damals von "volkswirtschaftlichen Möglíchkeiten"

Möglichkeit gegeben werden soll, "durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben".
...
Beispielsweise steht in Artikel 45 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes: "Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit".

Tja. Das Recht auf Arbeit.
Für die Leute, die auch Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht auseinanderhalten können:
Das Recht auf Arbeit zielt lediglich darauf ab, dass der Staat den Leuten das Arbeiten und den eigenen Broterwerb nicht verbieten darf.
Ein schönes Beispiel sind hier die Berufsverbote für Juden durch die Nazis im Dritten Reich.
Der Staat darf also nicht ungerechtfertigt in die Arbeitsverhältnisse eingreifen oder Menschen verbieten, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Das bedeutet weder, dass das Staat für jeden Menschen und dessen Beruf(ung) entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen hat, noch das der Staat für die Auskömmlichkeit zu sorgen hat.

Sozialisten, die Arbeit nur vom Hörensagen kennen und die Staatsfinanzen als eine nicht enden wollende Wundertüte begreifen, sind da natürlich anders unterwegs.

Gleichzeitig muss man erkennen: Ein Sozialstaat, der auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit setzt, kostet Geld. Viele Politikerinnen und Politiker schreckt das ab. Es geht um die "Angst, zu viel zu versprechen", wie Claudia Heine in der Zeitschrift Das Parlament so treffend festgestellt hat

Man sollte immer nur das versprechen, was man auch halten kann.
Und unsere linken Spezialisten sind ja immer noch Konzepte schuldig geblieben, wer denn konkret für das Wunderland zu zahlen hat.
Der Durchschnittsbürger durfte jedenfalls feststellen, dass er zu den "Reichen" gehört.