Mathematiker schrieb am 18.08.2023 12:13:
Das ist auch eine reichlich skurrile Vorstellung von Recht und Politik.
Es ist die Aufgabe der Politik eine Güterabwägung zu treffen und nicht von irgendwelchen Richtern aufgrund von irgendwelchen skurrilen Rechten, die irgendwann einmal, unter ganz anderen Bedingungen dort hineingeschrieben wurden.
Dass Menschenrechte und Sozialrechte nicht unilateral gültig seien sondern staatlichen Bedingungen wie z.B. einer Güterabwägung unterlägen ist die Position der VR China.
Grüße
arce