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  • Wagenrad

mehr als 1000 Beiträge seit 07.08.2001

Gewaltenteilung

Gewaltenteilung ist nicht ob 50+ oder 3/5tel eines Abgeordnetenhauses , also Legislative, über Richter bestimmen, sondern wenn Justiz, Exekutive und Legislative streng voneinander getrennt sind.
Ob nun PP sich hier ein Scherflein erhalten will oder nicht ist irrelevant, denn X Richter von der anderen Seite eingesetzt, machen die Gewaltenteilung auch nicht besser, vgl CDU Mann fürs Bundesverfassungsgericht.
Richtig peinlich finde ich, dass die Herrschaften sich über Demokratie als vorgebliche Volksherrschaft auslassen, wobei es doch nur Varianten von Parteidiktaturen sind.
Ob nun Podemos oder PP oder Grüne oder CDU, die Bevölkerung hat nix zu melden, wenn die Herrscher der Parteien die "Wahrheit" verkünden.

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