foobar schrieb am 05.12.2017 16:32:
respicefinem schrieb am 05.12.2017 15:57:
Laut Spanien gibt es diese Regierung aber nicht mehr.
Demnächst schon, denn ich tippe darauf, daß die Unabhängigkeitsbefürworter bei den Wahlen hinzugewinnen werden.
Selbst dann gibt es erst mal keine Wiederholungsgefahr, da man ja kein neues Referendum durchführen wird. Auch das Übergangsgesetz ist formal vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt worden.
Eine Wiederholungsgefahr gibt es nicht, und selbst wenn, wäre eine intendierte Wiederholung jederzeit zu erkennen. Die Inhaftierung könnte dann sofort erfolgen.
Nein, für die - vielleicht Jahre dauernde - U-Haft gibt es nur politische Gründe.