entsprechende Richtung weht. Mag schon sein dass Verfassungen von der Idee her genau dazu gedacht sind dass sie auch politische Mehrheiten in ihren Handlungsfaehigkeiten einschraenken um Tyrannei zu verhindern. Aber Verfassungen koennen den Dienst nur leisten wenn sie irgendwer verteidigt. Und wenn Verfassungsbrueche nur Gleichgueltigkeit oder Zustimmung ausloesen dann werden Verfassungsbrueche halt auch geschehen.
Dazu gibt es jede Menge noch viel gravierendere Faelle als jenen den wir jetzt in Spanien sehen (obwohl es der auch in sich hat).
i) FDR hat die Verfassungsordnung der USA praktisch umgekrempelt. Der hat den Supreme Court dazu gebracht die Verfassung bezueglich der Zustaendigkeiten der Union komplett umzuschreiben.
ii) Die EZB haelt sich laengst nicht mehr an die Maastricht-Vertraege die man ja als Teil der Verfassung Europas betrachten muss.
iii) Im deutschen Grundgesetz steht dass der Staat die Pflicht hat die Ehe zwischen Mann und Frau ganz besonders zu schuetzen und zu foerdern. Trotzdem haben wir jetzt die Ehe fuer alle.
iv) Im Grundgesetz steht auch das Verbot der Vorbereitung von und der Beteiligung an Agressionskriegen. Aber auch das hat man laengst umgangen.
Alle diese Beispiele haben eins gemeinsam: Es gab niemanden der die Verfassung verteidigen wollte. Und fuer solche Faelle sind Verfassungsvorschriften voellig egal.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.05.2019 17:04).