dass die Staatsanwaltschaft in Spanien überhaupt ein Ministerium ist. Unabhängige Justiz ist was anderes. Aber, noch schlimmer, wie Streck hier geschrieben hat, ist dass es kein Korrektiv gibt. Ein normaler Ermittlungsrichter, der sich nach Recht und Gesetz verhält, muss das doch sofort einstellen, da es verhandelt ist. Braucht es dafür einen Regierungswechsel?
Und warum lässt es Delgado (mit Kosten für die Steuerzahler) bis zum Prozess kommen und nimmt das nicht vorher schon zurück. Sie traut sich nicht. Ganz einfach, wie sie sich auch bei Junqueras ... nicht traut, die absurde Rebellion zu kippen.
Außerdem ist in dem System nun halt die Willkür der Spezialdemokraten Tür und Tor geöffnet. Warum haben die das in all den Jahrzehnten, in denen sie regiert haben, nicht geändert.
Nein, die Justiz ist total politiisiert, dagegen ist Ungarn und Polen ein Rechtstaat.
"Aber wirklich schlimm ist nicht, dass ein einzelner Richter absurde Anklagen formuliert. Schlimm ist, dass es kein Korrektiv in einer politisierten Justiz gibt. Die Ansichten von Llarena werden zum Beispiel auch von der Berufungskammer geteilt, die eine "Rebellion ohne Waffen" für nicht "abwegig" hält."
Da hat Streck völlig recht.
https://www.heise.de/tp/news/Auch-der-Rap-Saenger-Valtonyc-wird-nicht-an-Spanien-ausgeliefert-4166943.html
"Noch schlimmer ist, dass im Fall Valtonyc sogar das Verfassungsgericht die Beschneidung der Meinungsfreiheit abgesegnet hatte. Das tat es auch im Fall von zwei Katalanen, die für das Verbrennen von Königsbildern verurteilt wurden, wofür Spanien vom EMGR schließlich verurteilt wurde. Eine unabhängige Justiz auf demokratischer Grundlage sieht anders aus. "