Was ist denn jetzt daran bitte verkehrt?
"Delgado, seit Juni neue Justizministerin, sah es schon damals nicht so, dass sich Falciani in Spanien strafbar gemacht haben könnte. Gesetze gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung schreiben sogar vor, dass Vergehen angezeigt werden müssen, wenn man Kenntnis davon erlangt. "Wir können nicht die bestrafen, die strafbare Handlungen feststellen und anzeigen", erklärte sie als Staatsanwältin vor fünf Jahren angesichts eines Steuerbetrugs im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro, der sich allein bei der HSBC aus den Falciani-Listen ergab.
Mit dem Wechsel im Ministerium und damit in der Generalstaatsanwaltschaft, nach dem erzwungenen Abgang der korrupten PP-Regierung, hat sich auch wieder die Position der Staatsanwälte geändert. Die wollte plötzlich, weil es eine sozialdemokratische Regierung gab, auch keine Auslieferung mehr. Die Staatsanwaltschaft unter der Vorgängerregierung hatte ihn dagegen festnehmen lassen.
Nun argumentierte die sozialdemokratische Staatsanwaltschaft, dass der Vorgang gegen Falciani ja schon verhandelt und entschieden worden ist und auf der Basis wurde er nun in einem Prozess freigesprochen, den es nie hätte geben dürfen."