Und man lese sich die Reaktionen hierzu durch! Da kann man nicht sagen, dass hier die Zivilisation herrschte. Es ist auch zu überlegen, inwieweit Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat die italienische Regierung vielleicht zu diesem Schritt ermutigt hat.
Dazu die Lager für Flüchtlinge und gemeinnützige Arbeiter, die Horst "bis zur letzten Patrone" Seehofer eröffnen will, neue Polizeigesetze etc. pp..
Wie lange will man diese faschistische Politik der Konservativen noch schönreden? Statt ihr hinterher zu laufen, sollte man alles dafür tun, sie zu beenden. Dazu muss zuallererst den Unternehmen eine politische Alternative zur volkswirtschaftlichen Strategie von Drosselung des Binnenkonsums und Kapitalexport unter Festigung autoritärer Verhältnisse geboten werden. Dazu muss man nicht Keynesianer werden, es genügt doch wohl darauf hinzuweisen, dass man mit o.g. Strategie bereits in zwei Kriegen gescheitert ist und unter dem Strich friedliche Verhältnisse in Europa auch für das Kapital auf lange Sicht profitabler sind. Aber eine Partei, die diese hegemoniale Strategie politisch thematisiert und angreift, ist nicht in Sicht. Gerade FDP und CDU/CSU stehen voll dahinter. DIE GRÜNEN und SPD haben HartzIV durchgesetzt und scheinen die Hegemonie der Rechten zu stützen. DIE LINKE und AfD sind in dieser Hinsicht nicht zu gebrauchen.
Also wird's wieder schiefgehen, sage ich.