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  • Marwolf2004

mehr als 1000 Beiträge seit 11.09.2004

Wann kommt man eigentlich...

... endlich von dem demokratiepolitischen Hirnschiss ab, die Regierung aus den Parlamentsmehrheiten bilden zu wollen. Eines der Grundprinzipien unserer republikanischen Grundordnungen, nämlich die Gewaltenteilung, wird damit vollkommen konterkariert, wenn eine Regierung immer die nötige Kuschelmehrheit im Parlament hat.

Regierung und Parlament gehören getrennt gewählt, müssen getrennt arbeiten, und eigentlich gehören die Aufgaben auch richtig verteilt: Gesetzgebung (also nicht nur abnicken, sondern wirklich gestalten): Parlament, Ausführung der Gesetze: Regierung.

Leider haben wir es uns schon so sehr daran gewöhnt, dass Regierungen wie absolutistische Monarchien agieren, mit entsprechendem Abnicker-Parlamenten im Hintergrund, dass wir uns schon gar nichts mehr dabei denken.

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