Seltsam: Der Baskenland- und Spanien-Korrespondent von Telepolis (und
"Junge Welt" und "Neues Deutschland") schreibt ausgerechnet an dem
Tag, an dem im Baskenland eine richtungweísende Parlamentswahl
stattgefunden hat, einen wirren Artikel über einen
algerisch-stämmigen Metzger und Sozialisten aus Gijon, der einmal
zusammen mit einem eventuellen marokkanischen Terroristen vom
Busbahnhof in Gijon zu seiner Metzgerei gegangen ist und sich dabei
mit ihm unterhalten hat.
Und damit sei bewiesen, daß "die Sozialisten" mit den Terroristen
unter einer Decke stecken.
Na gut. Irgendwie kriegt dieser Streck nicht mehr alle Tortillas
gebacken. Er hat einfach einen pathologischen Haß auf die spanischen
Sozialisten entwickelt, weswegen er ständig den selben Unsinn erzählt
und sich dabei immer wieder selbst zitiert.
Vergiß es. Telepolis eben.
Jetzt zur baskischen Wahl.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gibt es folgende
Sitzverteilung im Regional-Parlament:
- PNV/EA (moderate, christlich-konservative baskische Separatisten):
39 Sitze (- 4)
- PSE/PSOE (spanientreue Sozialisten, derzeit Regierungspartei in
Spanien): 18 Sitze (+ 5)
- PP (spanientreue Rechte, größte Oppositionspartei in Spanien, bis
zum letzten März Regierungspartei): 15 Sitze (- 4)
- IU (Vereinigte Linke, links-grün): 3 Sitze (unverändert)
- Aralar (baskisch-separatistisch): 1 Sitz (erstmals angetreten)
- PCTV ("Kommunistische Partei der baskischen Länder"): 9 Sitze
(erstmals angetreten)
Letztere Partei war bis vor ein paar Wochen eine winzige Partei, die
nie zu Wahlen angetreten war.
Vor der Wahl wurde nun die Partei "Batasuna", die der
Terror-Organisation ETA nahesteht, von der Wahl ausgeschlossen -
ebenso wie eine zweite Liste, die wiederum Batasuna nahestand.
Daraufhin sprach Batasuna eine Wahlempfehlung für die PCTV aus und
benützte sie quasi als Stellvertreterin.
Das hat hervorragend funktioniert, denn die PCTV hat mit ihren 9
Sitzen mehr ereicht als Batasuna mit ihren 7 Sitzen bei der letzten
Wahl.
Der Hintergrund ist: Das alles beherrschende Thema im Baskenland ist
der Grad der Unabhängigkeit von Spanien.
Die bisherige Regional-Regierung, bestehend aus PNV/EA und IU, hat
einen Plan verabschiedet, der eine fast völlige Loslösung von Spanien
vorsieht.
Der Plan wurde im baskischen Parlament - mit Unterstützung von
Batasuna, und gegen Sozialisten und spanientreue Rechte - gebilligt.
Im spanischen Zentralparlament dagegen wurde er mit weit über 90 %
abgebügelt.
Bei der Wahl am gestrigen Sonntag wollte nun der Ministerpräsident
Ibarretxe von der PNV eine absolute Mehrheit, um Rückendeckung für
den Unabhängigkeitsplan zu bekommen.
Das hat nicht funktioniert.
Vielmehr hat es zwischen den "baskischen" und den "spanischen"
Parteien nur minimale Verschiebungen gegeben. Genauer: Ein Sitz von
75 ging von der baskischen auf die spanische Seite.
Innerhalb des baskischen Spektrums hat die moderate PNV verloren an
Batasuna/PCTV und an die "Aralar".
Heftig, aber für die Unabhängigkeits-Thematik letzlich belanglos,
waren die Verschiebungen bei den zwei "spanischen" Parteien: 5 Sitze
mehr für die Linken, 4 Sitze weniger für die Rechten.
Für den Unabhängigkeits-Plan, der nach dem Ministerpräsidenten
"Ibarretxe-Plan" benannt ist, war diese Wahl ein Rückschritt durch
Stagnation.
Nur eine absolute Mehrheit für seine PNV/EA zusammen mit der
Vereinigten Linken - und zu Lasten der spanientreuen Linken und
Rechten - hätte den Separatisten den Rücken gestärkt.
Fazit: Es hat sich eigentlich nichts geändert durch diese Wahl.
Auffällig ist ein enormer Rückgang bei der Wahlbeteiligung: von 79
auf 69 %.
Wie der sich ausgewirkt hat, werden die Demoskopen wohl in den
nächsten Tagen erklären.
Und Ralf Streck wird bestimmt auch noch irgendeine fundierte Analyse
bringen.
Mal sehen.
"Junge Welt" und "Neues Deutschland") schreibt ausgerechnet an dem
Tag, an dem im Baskenland eine richtungweísende Parlamentswahl
stattgefunden hat, einen wirren Artikel über einen
algerisch-stämmigen Metzger und Sozialisten aus Gijon, der einmal
zusammen mit einem eventuellen marokkanischen Terroristen vom
Busbahnhof in Gijon zu seiner Metzgerei gegangen ist und sich dabei
mit ihm unterhalten hat.
Und damit sei bewiesen, daß "die Sozialisten" mit den Terroristen
unter einer Decke stecken.
Na gut. Irgendwie kriegt dieser Streck nicht mehr alle Tortillas
gebacken. Er hat einfach einen pathologischen Haß auf die spanischen
Sozialisten entwickelt, weswegen er ständig den selben Unsinn erzählt
und sich dabei immer wieder selbst zitiert.
Vergiß es. Telepolis eben.
Jetzt zur baskischen Wahl.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gibt es folgende
Sitzverteilung im Regional-Parlament:
- PNV/EA (moderate, christlich-konservative baskische Separatisten):
39 Sitze (- 4)
- PSE/PSOE (spanientreue Sozialisten, derzeit Regierungspartei in
Spanien): 18 Sitze (+ 5)
- PP (spanientreue Rechte, größte Oppositionspartei in Spanien, bis
zum letzten März Regierungspartei): 15 Sitze (- 4)
- IU (Vereinigte Linke, links-grün): 3 Sitze (unverändert)
- Aralar (baskisch-separatistisch): 1 Sitz (erstmals angetreten)
- PCTV ("Kommunistische Partei der baskischen Länder"): 9 Sitze
(erstmals angetreten)
Letztere Partei war bis vor ein paar Wochen eine winzige Partei, die
nie zu Wahlen angetreten war.
Vor der Wahl wurde nun die Partei "Batasuna", die der
Terror-Organisation ETA nahesteht, von der Wahl ausgeschlossen -
ebenso wie eine zweite Liste, die wiederum Batasuna nahestand.
Daraufhin sprach Batasuna eine Wahlempfehlung für die PCTV aus und
benützte sie quasi als Stellvertreterin.
Das hat hervorragend funktioniert, denn die PCTV hat mit ihren 9
Sitzen mehr ereicht als Batasuna mit ihren 7 Sitzen bei der letzten
Wahl.
Der Hintergrund ist: Das alles beherrschende Thema im Baskenland ist
der Grad der Unabhängigkeit von Spanien.
Die bisherige Regional-Regierung, bestehend aus PNV/EA und IU, hat
einen Plan verabschiedet, der eine fast völlige Loslösung von Spanien
vorsieht.
Der Plan wurde im baskischen Parlament - mit Unterstützung von
Batasuna, und gegen Sozialisten und spanientreue Rechte - gebilligt.
Im spanischen Zentralparlament dagegen wurde er mit weit über 90 %
abgebügelt.
Bei der Wahl am gestrigen Sonntag wollte nun der Ministerpräsident
Ibarretxe von der PNV eine absolute Mehrheit, um Rückendeckung für
den Unabhängigkeitsplan zu bekommen.
Das hat nicht funktioniert.
Vielmehr hat es zwischen den "baskischen" und den "spanischen"
Parteien nur minimale Verschiebungen gegeben. Genauer: Ein Sitz von
75 ging von der baskischen auf die spanische Seite.
Innerhalb des baskischen Spektrums hat die moderate PNV verloren an
Batasuna/PCTV und an die "Aralar".
Heftig, aber für die Unabhängigkeits-Thematik letzlich belanglos,
waren die Verschiebungen bei den zwei "spanischen" Parteien: 5 Sitze
mehr für die Linken, 4 Sitze weniger für die Rechten.
Für den Unabhängigkeits-Plan, der nach dem Ministerpräsidenten
"Ibarretxe-Plan" benannt ist, war diese Wahl ein Rückschritt durch
Stagnation.
Nur eine absolute Mehrheit für seine PNV/EA zusammen mit der
Vereinigten Linken - und zu Lasten der spanientreuen Linken und
Rechten - hätte den Separatisten den Rücken gestärkt.
Fazit: Es hat sich eigentlich nichts geändert durch diese Wahl.
Auffällig ist ein enormer Rückgang bei der Wahlbeteiligung: von 79
auf 69 %.
Wie der sich ausgewirkt hat, werden die Demoskopen wohl in den
nächsten Tagen erklären.
Und Ralf Streck wird bestimmt auch noch irgendeine fundierte Analyse
bringen.
Mal sehen.