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mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.2003

Die SZ berichtet recht ausgewogen

http://www.sueddeutsche.de/politik/unabhaengigkeitsreferendum-eu-muss-im-streit-um-katalonien-vermitteln-1.3674703

"Dem aktuellen Konflikt liegt eine lange Kette schwerer Fehleinschätzungen Rajoys zugrunde, der sich eigentlich in den vergangenen Jahren internationales Ansehen erworben hat, weil er mit ruhiger Hand versucht, die schwere Wirtschaftskrise des Landes in den Griff zu bekommen. Aber offenkundig hat er nie die Bedeutung von Empathie und Dialogbereitschaft in der Politik begriffen. So hat seine Partei vor einem Jahrzehnt das bereits vom Parlament und den Katalanen in einem Referendum angenommene Autonomiestatut für die Region wegen einiger Nebenaspekte vom Verfassungsgericht kippen lassen. Das war die Initialzündung für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die bis dahin kaum mehr als zehn Prozent bei Regionalwahlen erreicht hatte.

Der zweite fundamentale Fehler von Rajoy war es, das Anliegen der Katalanen, die Neuverhandlung des Finanzausgleichs zwischen den Regionen, öffentlich abzuschmettern. Die Katalanen führen keineswegs grundlos an, dass sie nur einen kleinen Teil der von ihnen erbrachten Steuermittel zurückbekommen; das Schlagwort von der "Ausplünderung der Region" hat längst große Wirkung erzielt. Die Konservativen in Madrid haben nicht begriffen, dass in der republikanisch-bürgerlichen Gesellschaft Kataloniens Politik stets als Interessenausgleich verstanden wurde. So hat Rajoy nie versucht auszuloten, welche Kompromisse unterhalb der staatlichen Unabhängigkeit für die Katalanen akzeptabel wären."

Dem kann ich völlig zustimmen. Aber auch die Fehleinschätzung der katalanischen Regierung analysiert die SZ korrekt.

Beide Seiten müssen Kompromisse machen. Die Inkraftsetzung des 2006 eigentlich vereinbarten Estatut (das der PP wegen Banalitäten kippen ließ) wäre ein Anfang. Damit könnte Spanien gut leben und die Generalitat könnte einen Erfolg vermelden.

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