Spannung steigt in Mexiko
Ralf Streck 19.11.2006
>>Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der
Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat
Oaxaca gewaltsam zu brechen.<<
Man stelle sich vor, dass alle Lehrer in Berlin für höhere Löhne
streiken und dann wochenlang den Alexanderplatz besetzen. Was würde
wohl geschehen?
Genau, das geschah auch in Oaxaca. Der Unterschied: Die "Lehrer"
warfen Steine gegen die Polizei, so dass es zu gewalttätigen
Ausschreitungen kam.
Dann besetzten sie das Stadtzentrum von Oaxaca erneut, gründeten die
APPO, und zerstörten systematisch den Tourismus von Oaxaca, eine
wichtige Einnahmequelle des Bundesstaates.
Es handelte sich längst nicht mehr um eine Streikbewegung, sondern
die APPO hat inzwischen nicht nur das Ziel, den Gouverneur Ulises
Ruiz zu stürzen, sondern auch den gewählten Präsidenten Calderon. Es
geht also um Umsturz und nicht um einen normalen Streik wegen höherer
Löhne.
Man sollte sich aber nichts vormachen. Der scheidende Präsident hat
nur zögerlich von der Staatsgewalt Gebrauch gemacht, wenn Gesetze
gebrochen und die Bevölkerung durch bestimmte Gruppen terrorisiert
wurden. Das wird sich aber unter Calderon ändern. In Oaxaca geht es
also nicht um das Zerschlagen einer Streikbewegung, sondern darum,
Recht und Gesetz wiederherzustellen.
Die "brutalen" Einsätze, die Fox befohlen hat, bestanden darin, unter
Beobachtung der Presse und Menschenrechtlern, "sanft" (mit Tränengas
und Wasserwerfern), Hunderte von Barrikaden von den Straßen
wegzuräumen, damit die Menschen wieder, ohne an die APPO Wegezoll zu
bezahlen (Wegelagerer nennt man sowas), ihrer Beschäftigung nachgehen
können.
Die "Linkskoalition" (ähnelt derzeit eher Faschisten) hat den
"Aufstand" in Oaxaca schon zu Beginn des Konfliktes geschürt. Da aber
Flavio Sosa von der APPO sein eigenes Süppchen kochen will, ist AMLO
bei den Appo-Leuten gar nicht gut angesehen. Das Geld der PRD nehmen
sie natürlich gerne.
Genauso wie der behauptete Wahlbetrug, der vom Wahlgericht klar
widerlegt wurde, ist auch das mit der Million auf dem Zócalo eine
Legende. Auf den Platz passen höchstens 300.000 Menschen. Aber im
Grunde spielt es keine große Rolle, denn die meisten waren eh
herbeigekarrt oder gar zwangsverpflichtet worden. Man muss wissen,
dass die Hauptstadt Mexikos von absolut korrupten Leuten der PRD
regiert wird, die auch nicht davor zurückscheuen, Angestellte zum
Besuch von Parteiveranstaltungen zu zwingen. Stalin lässt grüßen.
>>Es ist keine symbolische Regierung", bekräftigte Obrador, der sich
auch gegen den Begriff Schattenkabinett wandte, zu dem er sechs
Frauen und sechs Männer ernannt hat. Es sind vorwiegend Vertraute,
mit denen er bis 2005 die Hauptstadt als Bürgermeister regierte. Es
werde eine aktive Regierung sein, "um die gerechtfertigten
Angelegenheiten der mexikanischen Bevölkerung und ihre nationalen
Besitztümer zu verteidigen", kündigte er an. <<
Da lachen wirklich die Hühner. Das Kabinett ist ein absoluter Witz.
Justizminister soll der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt werden.
Gerade in der Hauptstadt bleiben fast alle zahlreichen Verbrechen
unaufgeklärt. Es herrscht eine unglaubliche Korruption.
Auch die anderen Kandidaten sind leider nicht besser.
Man erinnere sich: Die PRD wollte auch die Militärparade auf dem
Zócalo verhindern und hat sich schließlich "brav" zurückgezogen.
Vielleicht werden sie tatsächlich ein bisschen Spektakel machen, aber
dann doch die Realität akzeptieren.
>> Gegen die Proteste müsse das ganze Gewicht des Gesetzes zum
Einsatz kommen: "Wir lehnen es ab, dass weiterhin Gruppen auf dem Weg
der Anarchie und gegen die Institutionen wandeln und dürfen das
natürlich nicht erlauben". Barraza ist auch dagegen, den Ort der
Zeremonie zu verlegen, was als Alternative überlegt wird. Das
verbiete die Verfassung, wonach die Vereidigung vor dem Kongress zu
geschehen habe, erklärte er und fügte an, die Mexikaner dürften sich
nicht denen beugen, welche eine "Ungewissheit" erzeugen wollten. <<
Mit letzterem hat er sicher Recht.
>>Der Einsatz der Polizei und des Militärs gegen Hunderttausende in
der Hauptstadt könnte die Lage eskalieren, denn bisher blieben die
Proteste hier weitgehend friedlich.<<
Es bleibt abzuwarten, wieviele sich denn wirklich an solchen
"Widerstandsaktionen" beteiligen, denn bislang sind es jeden Tag
weniger geworden, die AMLO mit seinen krausen Ideen folgen.
>>Gescheitert ist dagegen der Versuch, die Widerstandsbewegung im
Bundesstaat Oaxaca polizeilich-militärisch zu zerschlagen (Blutige
Lösung in Mexiko). Die gleichnamige Hauptstadt wurde seit Juni
weitgehend von der "Volksversammlung der Völker Oaxacas" (APPO)
kontrolliert. Der Konflikt hatte sich am Streik der
Lehrergewerkschaft entwickelt. Die tödlichen Angriffe auf streikende
Lehrer hatten erst dazu geführt, dass sich immer breitere Kreise der
Bevölkerung dem Widerstand angeschlossen haben und den Rücktritt von
Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz von der "Partei der Institutionellen
Revolution" (PRI) fordern.<<
Wie gesagt geht es der Bundesregierung in Oaxaca nicht darum, eine
Streikbewegung zu zerschlagen. Sollte die so genannte
"Widerstandbewegung" die Rechte Dritter verletzen, wird die
Bundespolizei einschreiten, um die öffentliche Ordnung
wiederherzustellen. Es ist allerdings schon klar, was die APPO
wirklich will, nämlich die Staatsgewalt, natürlich nicht per
demokratischer Wahl, sondern durch die Gewalt der Straße. Man sollte
aber realistisch bleiben. 83% der Bevölkerung Oaxacas lehnen die
Methoden der APPO ab, in ganz Mexiko dürften es 95% sein. 5% dürften
nicht ausreichen, um eine neue Revolution in Mexiko zu entfachen. Die
Frage wäre außerdem, mit welchem Ziel?
Was könnte zum Beispiel eine Revolution in Deutschland heute zum Ziel
haben?
>>In Oaxaca gehen die Proteste weiter
Die Zentralregierung unter Fox sprang Ende Oktober dem in Not
geratenen Autokraten bei und schickte paramilitärische Einheiten.
Obwohl die Stadt nun von ihnen militärisch besetzt ist, führen die
Aufständischen ihre Proteste fort. Die Kontrolle über die Universität
haben die Sicherheitskräfte noch immer nicht. Der brutale Angriff auf
das Radio Universitario wurde Anfang des Monats abgewehrt. <<
Das ist nun mal leider wieder so eine Legende, um den "heroischen"
Kampf der jugendlichen Straßenbanden zu glorifizieren.
Die Bundespolizei hatte den Auftrag, die Barrikaden auf der Allee vor
der Universität zu räumen. Über das Radio wurde die Version
verbreitet, dass die Universität geräumt werden solle (wozu die
Polizei natürlich das Recht gehabt hätte) und so versammelten sich
zahlreiche Jugendliche, um die Barrikaden zu verteidigen. Das haben
sie natürlich völlig "friedlich" (Flavio Sosa: Wir sind eine
friedliche Bewegung) mit Steinen, Molotowcocktails,
Stacheldrahtgeschossen getan. Brutal war also wohl eher die Seite der
APPO.
Im übrigen: Hätte die Polizei die Uni räumen wollen, hätte sie das
sicherlich auch erreicht. Man sollte auch als "Anarchist" nicht so
naiv sein.
>> Nun setzt die Zentralregierung offenbar wieder auf eine friedliche
Lösung dieses sozialen Konfliktes, den sie sonst nur über ein
Massaker im PRI-Stil der 1960er Jahre in den Griff kriegen könnte.
Dass bei einem Konflikt, bei dem es ursprünglich um bessere
Arbeitsbedingungen und Bezahlung ging, bisher siebzehn Menschen ihr
Leben verloren haben, hat den Widerstand nicht gebrochen. Die meisten
der Toten waren Aktivisten der Volksversammlung, die von
paramilitärischen PRI-Gruppen ermordet worden seien, erklärten
Menschenrechtsorganisationen. Sie sprechen von etwa 60 verhafteten
Menschen, deren Verbleib weiter unbekannt ist.<<
Leider hat die Bundesregierung viel zu lange mit der Entsendung der
Bundespolizei gezögert. Im übrigen ist sie auch für die Krise
erheblich mitverantwortlich. Die Bezahlung der Lehrer ist nämlich
ihre Zuständigkeit und sie hat die Erhöhung verweigert und dem
Gouverneur den schwarzen Peter zugeschoben.
Wer die Menschen nun wirklich umgebracht hat, muss natürlich geklärt
werden. Es darf keinen Freiraum für Mörder geben, weder auf der Seite
von Pri-Anhängern, noch von APPO-Anhängern.
Auch der Verbleib der "verschwundenen" Menschen ist zu klären und es
ist zu hoffen, dass Calderón sich dafür stark macht.
Was ist eigentlich aus der deutschen APO geworden? Gibt´s die noch?
>> Ab dem 25. November soll die historische Altstadt von Oaxaca
belagert werden, um es den Bundestruppen (PFP) unmöglich zu machen
"hinein oder heraus zu kommen". Damit soll der Abzug der PFP
erzwungen und weiter Druck für den Rücktritt von Ruiz Ortiz gemacht
werden. Der aber stellt sich weiter stur und machte erneut sein
eigentümliches Verständnis von Demokratie deutlich: "Nur Gott setzt
Gouverneure ein oder ab", sagte er. <<
Das ist ja alles ganz nett, aber ich glaube, den meisten ist nicht
klar, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt auch in Mexiko eine
Straftat ist.
Wenn jeder wegen seiner Forderungen so handeln würde wie die APPO,
gäbe es kein geordnetes und friedliches Zusammenleben mehr.
Ruiz hat das mit Gott auf einer Tagung mit Priestern gesagt. Ich
finde aber auch, dass er sich mit dieser Äußerung vergaloppiert hat.
>> Widerstand ganz anderer Art gegen die Politik der Regierung
manifestierten Guerillagruppen am 6. November in der Hauptstadt. Von
den drei Bombenanschlägen distanzierte sich die APPO genauso wie die
PRD.<<
Das stimmt nicht ganz. AMLO hat gemeint, dass die Verantwortlichen
bei der Regierung und den Unternehmen zu suchen sind, die den
"Wahlbetrug" durchgeführt hätten. Er rechtfertigt damit die
Bombenanschläge.
Ralf Streck 19.11.2006
>>Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der
Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat
Oaxaca gewaltsam zu brechen.<<
Man stelle sich vor, dass alle Lehrer in Berlin für höhere Löhne
streiken und dann wochenlang den Alexanderplatz besetzen. Was würde
wohl geschehen?
Genau, das geschah auch in Oaxaca. Der Unterschied: Die "Lehrer"
warfen Steine gegen die Polizei, so dass es zu gewalttätigen
Ausschreitungen kam.
Dann besetzten sie das Stadtzentrum von Oaxaca erneut, gründeten die
APPO, und zerstörten systematisch den Tourismus von Oaxaca, eine
wichtige Einnahmequelle des Bundesstaates.
Es handelte sich längst nicht mehr um eine Streikbewegung, sondern
die APPO hat inzwischen nicht nur das Ziel, den Gouverneur Ulises
Ruiz zu stürzen, sondern auch den gewählten Präsidenten Calderon. Es
geht also um Umsturz und nicht um einen normalen Streik wegen höherer
Löhne.
Man sollte sich aber nichts vormachen. Der scheidende Präsident hat
nur zögerlich von der Staatsgewalt Gebrauch gemacht, wenn Gesetze
gebrochen und die Bevölkerung durch bestimmte Gruppen terrorisiert
wurden. Das wird sich aber unter Calderon ändern. In Oaxaca geht es
also nicht um das Zerschlagen einer Streikbewegung, sondern darum,
Recht und Gesetz wiederherzustellen.
Die "brutalen" Einsätze, die Fox befohlen hat, bestanden darin, unter
Beobachtung der Presse und Menschenrechtlern, "sanft" (mit Tränengas
und Wasserwerfern), Hunderte von Barrikaden von den Straßen
wegzuräumen, damit die Menschen wieder, ohne an die APPO Wegezoll zu
bezahlen (Wegelagerer nennt man sowas), ihrer Beschäftigung nachgehen
können.
Die "Linkskoalition" (ähnelt derzeit eher Faschisten) hat den
"Aufstand" in Oaxaca schon zu Beginn des Konfliktes geschürt. Da aber
Flavio Sosa von der APPO sein eigenes Süppchen kochen will, ist AMLO
bei den Appo-Leuten gar nicht gut angesehen. Das Geld der PRD nehmen
sie natürlich gerne.
Genauso wie der behauptete Wahlbetrug, der vom Wahlgericht klar
widerlegt wurde, ist auch das mit der Million auf dem Zócalo eine
Legende. Auf den Platz passen höchstens 300.000 Menschen. Aber im
Grunde spielt es keine große Rolle, denn die meisten waren eh
herbeigekarrt oder gar zwangsverpflichtet worden. Man muss wissen,
dass die Hauptstadt Mexikos von absolut korrupten Leuten der PRD
regiert wird, die auch nicht davor zurückscheuen, Angestellte zum
Besuch von Parteiveranstaltungen zu zwingen. Stalin lässt grüßen.
>>Es ist keine symbolische Regierung", bekräftigte Obrador, der sich
auch gegen den Begriff Schattenkabinett wandte, zu dem er sechs
Frauen und sechs Männer ernannt hat. Es sind vorwiegend Vertraute,
mit denen er bis 2005 die Hauptstadt als Bürgermeister regierte. Es
werde eine aktive Regierung sein, "um die gerechtfertigten
Angelegenheiten der mexikanischen Bevölkerung und ihre nationalen
Besitztümer zu verteidigen", kündigte er an. <<
Da lachen wirklich die Hühner. Das Kabinett ist ein absoluter Witz.
Justizminister soll der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt werden.
Gerade in der Hauptstadt bleiben fast alle zahlreichen Verbrechen
unaufgeklärt. Es herrscht eine unglaubliche Korruption.
Auch die anderen Kandidaten sind leider nicht besser.
Man erinnere sich: Die PRD wollte auch die Militärparade auf dem
Zócalo verhindern und hat sich schließlich "brav" zurückgezogen.
Vielleicht werden sie tatsächlich ein bisschen Spektakel machen, aber
dann doch die Realität akzeptieren.
>> Gegen die Proteste müsse das ganze Gewicht des Gesetzes zum
Einsatz kommen: "Wir lehnen es ab, dass weiterhin Gruppen auf dem Weg
der Anarchie und gegen die Institutionen wandeln und dürfen das
natürlich nicht erlauben". Barraza ist auch dagegen, den Ort der
Zeremonie zu verlegen, was als Alternative überlegt wird. Das
verbiete die Verfassung, wonach die Vereidigung vor dem Kongress zu
geschehen habe, erklärte er und fügte an, die Mexikaner dürften sich
nicht denen beugen, welche eine "Ungewissheit" erzeugen wollten. <<
Mit letzterem hat er sicher Recht.
>>Der Einsatz der Polizei und des Militärs gegen Hunderttausende in
der Hauptstadt könnte die Lage eskalieren, denn bisher blieben die
Proteste hier weitgehend friedlich.<<
Es bleibt abzuwarten, wieviele sich denn wirklich an solchen
"Widerstandsaktionen" beteiligen, denn bislang sind es jeden Tag
weniger geworden, die AMLO mit seinen krausen Ideen folgen.
>>Gescheitert ist dagegen der Versuch, die Widerstandsbewegung im
Bundesstaat Oaxaca polizeilich-militärisch zu zerschlagen (Blutige
Lösung in Mexiko). Die gleichnamige Hauptstadt wurde seit Juni
weitgehend von der "Volksversammlung der Völker Oaxacas" (APPO)
kontrolliert. Der Konflikt hatte sich am Streik der
Lehrergewerkschaft entwickelt. Die tödlichen Angriffe auf streikende
Lehrer hatten erst dazu geführt, dass sich immer breitere Kreise der
Bevölkerung dem Widerstand angeschlossen haben und den Rücktritt von
Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz von der "Partei der Institutionellen
Revolution" (PRI) fordern.<<
Wie gesagt geht es der Bundesregierung in Oaxaca nicht darum, eine
Streikbewegung zu zerschlagen. Sollte die so genannte
"Widerstandbewegung" die Rechte Dritter verletzen, wird die
Bundespolizei einschreiten, um die öffentliche Ordnung
wiederherzustellen. Es ist allerdings schon klar, was die APPO
wirklich will, nämlich die Staatsgewalt, natürlich nicht per
demokratischer Wahl, sondern durch die Gewalt der Straße. Man sollte
aber realistisch bleiben. 83% der Bevölkerung Oaxacas lehnen die
Methoden der APPO ab, in ganz Mexiko dürften es 95% sein. 5% dürften
nicht ausreichen, um eine neue Revolution in Mexiko zu entfachen. Die
Frage wäre außerdem, mit welchem Ziel?
Was könnte zum Beispiel eine Revolution in Deutschland heute zum Ziel
haben?
>>In Oaxaca gehen die Proteste weiter
Die Zentralregierung unter Fox sprang Ende Oktober dem in Not
geratenen Autokraten bei und schickte paramilitärische Einheiten.
Obwohl die Stadt nun von ihnen militärisch besetzt ist, führen die
Aufständischen ihre Proteste fort. Die Kontrolle über die Universität
haben die Sicherheitskräfte noch immer nicht. Der brutale Angriff auf
das Radio Universitario wurde Anfang des Monats abgewehrt. <<
Das ist nun mal leider wieder so eine Legende, um den "heroischen"
Kampf der jugendlichen Straßenbanden zu glorifizieren.
Die Bundespolizei hatte den Auftrag, die Barrikaden auf der Allee vor
der Universität zu räumen. Über das Radio wurde die Version
verbreitet, dass die Universität geräumt werden solle (wozu die
Polizei natürlich das Recht gehabt hätte) und so versammelten sich
zahlreiche Jugendliche, um die Barrikaden zu verteidigen. Das haben
sie natürlich völlig "friedlich" (Flavio Sosa: Wir sind eine
friedliche Bewegung) mit Steinen, Molotowcocktails,
Stacheldrahtgeschossen getan. Brutal war also wohl eher die Seite der
APPO.
Im übrigen: Hätte die Polizei die Uni räumen wollen, hätte sie das
sicherlich auch erreicht. Man sollte auch als "Anarchist" nicht so
naiv sein.
>> Nun setzt die Zentralregierung offenbar wieder auf eine friedliche
Lösung dieses sozialen Konfliktes, den sie sonst nur über ein
Massaker im PRI-Stil der 1960er Jahre in den Griff kriegen könnte.
Dass bei einem Konflikt, bei dem es ursprünglich um bessere
Arbeitsbedingungen und Bezahlung ging, bisher siebzehn Menschen ihr
Leben verloren haben, hat den Widerstand nicht gebrochen. Die meisten
der Toten waren Aktivisten der Volksversammlung, die von
paramilitärischen PRI-Gruppen ermordet worden seien, erklärten
Menschenrechtsorganisationen. Sie sprechen von etwa 60 verhafteten
Menschen, deren Verbleib weiter unbekannt ist.<<
Leider hat die Bundesregierung viel zu lange mit der Entsendung der
Bundespolizei gezögert. Im übrigen ist sie auch für die Krise
erheblich mitverantwortlich. Die Bezahlung der Lehrer ist nämlich
ihre Zuständigkeit und sie hat die Erhöhung verweigert und dem
Gouverneur den schwarzen Peter zugeschoben.
Wer die Menschen nun wirklich umgebracht hat, muss natürlich geklärt
werden. Es darf keinen Freiraum für Mörder geben, weder auf der Seite
von Pri-Anhängern, noch von APPO-Anhängern.
Auch der Verbleib der "verschwundenen" Menschen ist zu klären und es
ist zu hoffen, dass Calderón sich dafür stark macht.
Was ist eigentlich aus der deutschen APO geworden? Gibt´s die noch?
>> Ab dem 25. November soll die historische Altstadt von Oaxaca
belagert werden, um es den Bundestruppen (PFP) unmöglich zu machen
"hinein oder heraus zu kommen". Damit soll der Abzug der PFP
erzwungen und weiter Druck für den Rücktritt von Ruiz Ortiz gemacht
werden. Der aber stellt sich weiter stur und machte erneut sein
eigentümliches Verständnis von Demokratie deutlich: "Nur Gott setzt
Gouverneure ein oder ab", sagte er. <<
Das ist ja alles ganz nett, aber ich glaube, den meisten ist nicht
klar, dass Widerstand gegen die Staatsgewalt auch in Mexiko eine
Straftat ist.
Wenn jeder wegen seiner Forderungen so handeln würde wie die APPO,
gäbe es kein geordnetes und friedliches Zusammenleben mehr.
Ruiz hat das mit Gott auf einer Tagung mit Priestern gesagt. Ich
finde aber auch, dass er sich mit dieser Äußerung vergaloppiert hat.
>> Widerstand ganz anderer Art gegen die Politik der Regierung
manifestierten Guerillagruppen am 6. November in der Hauptstadt. Von
den drei Bombenanschlägen distanzierte sich die APPO genauso wie die
PRD.<<
Das stimmt nicht ganz. AMLO hat gemeint, dass die Verantwortlichen
bei der Regierung und den Unternehmen zu suchen sind, die den
"Wahlbetrug" durchgeführt hätten. Er rechtfertigt damit die
Bombenanschläge.