Die FDP war zuletzt von 2009 bis 2013 mit in der Regierung, davor unter Helmut Kohl bis 1998.
Im Bund haben die letzten 25 Jahre demnach im wesentlichen entweder Rot-Grün, oder Schwarz-Rot regiert.
Dass wir aktuell kein Geld haben, ist daher nicht die Schuld der FDP. Auf Anhieb fallen mir da folgende Sachverhalte ein (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
- praktisch nicht mehr vorhandene Wirtschaftspolitik, mit der die Zukunft des Landes gestärkt wird. Statt dessen Milliarden für rot-grüne Leuchtturmprojekte, die nur kosten aber nichts einbringen und seit 15 Jahren eine Politik im Dauerkrisenmodus (Finanz-, Flüchtlings-, Corona-, Ukraine-, Energie-Krise).
- eine Politik, die von Dummheit, Populismus und kurzfristigem Denken geprägt ist. Die nur noch Interessen von Randgruppen bedient und die Mitte dieses Landes gnadenlos wie eine Zitrone auspresst, die Arbeit bestraft und das Geld von Schaffenden und Nettozahlern zu Netto-Empfängern umschichtet
- eine Bildungspolitik, welche versucht, mit niedrigstem Kapitaleinsatz möglichst jedes Kind noch auf für seine Lernfähigkeit nicht geeigneten Schulen mit durchzuschleppen. Gleichmacherei um jeden Preis mit dem Resultat, dass die Dümmsten nicht klüger, aber die klügsten Köpfe heute nicht mehr in Deutschland die Schule verlassen (ausgenommen Privatschulen)
- Milliarden für eine verkorkste Energiewende, die bis heute technisch nicht in der Lage ist, Deutschlands Energieversorgung unabhängig von Importen zu garantieren, aber uns höchste Energiepreise beschert. Dabei sollte es nur eine Kugel Eis im Monat sein. Und oben drein mehr von dem doch so klimaschädlichen CO2 freisetzt als je zuvor.
- doppelte Atomwende mit darauf folgenden Geschenken an die Atomkonzerne
- Milliarden für Zocker und Spekulanten, Finanzierung maroder Staaten durch die inflationstreibende Politik der EZB
- Milliarden für Flüchtlinge und Migration in unsere Sozialsysteme
- Milliarden für verkorkste Corona-Maßnahmen
- Milliarden für den Krieg in der Ukraine, für Rüstung (hier erstmals unter Beteiligung der FDP)
- Milliarden zur Finanzierung von Energieimporten aus Fracking- und Despotenstaaten (auch FDP dabei)
Man hat wenig bis nichts getan, um die Wirtschaft und damit die Einnahmeseite zu stärken. Dafür mit vollen Händen Geld für Einmaleffekte ohne Nachhaltigkeit verpulvert.
Und irgendwann wird hoffenlich auch der letzte begreifen, dass man das Geld für soziale Wohltaten nur ausgeben kann, was man zuvor erwirtschaftet hat.
Aber dies ist offenbar noch nicht bei allen angekommen. Aktuell sperren sich die Grünen einmal mehr gegen eine Begrenzung der Zuströme in unser Land. Überschlägig kostet uns jede Million an Einwanderern, die nicht ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften, 30 Millliarden Euro pro Jahr*).
Wenn man einerseits Krokodilstränen darüber vergießt, dass die Menschen in Deustchland immer ärmer werden, dann sollte man auch offen sagen, wieso das so ist.
*) Laut einem Artikel der NZZ aus 2017 kostet jeder Einwanderer pro Monat 2.500 Euro.
Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333?reduced=true
Diese Zahlen aus 2017 dürfte heute mindestens noch aktuell, wegen der Inflation eher noch höher liegen. Aber genaue Zahlen zu den Kosten der politisch gewünschten Migration sind politisch unerwünscht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.06.2023 08:57).