Stasi schrieb am 01.05.2024 07:34:
Also sie müssen sich klarmachen, dass unsere Nachrichtendienste, also der Verfassungsschutz, BND und so weiter, ihre Aufträge von der Bundesregierung erhalten. Das heißt, sie dürfen nur das machen, was man ihnen als Auftrag gibt.
Und wenn die Bundesregierung keinen expliziten Auftrag erteilt – Beschäftigt Euch mit den chinesischen Geheimdiensten! –, dann wird das auch nicht gemacht.
Ich halte das zwar für eine sehr gewagte Behauptung, weil das unterstellt, daß die Geheimdienste keinerlei eigene Interessen hätten, aber mal angenommen das ist so, wie ist dann die aktuelle Affäre einzuordnen? Das Wort "konstruiert" fällt mir da als erstes ein, insofern, daß es für jeden offensichtlich sein muß, daß man bei jedem Menschen mit genügend Nachbohren irgendwas suspektes findet und sei es nur, daß er schonmal bei Aliexpress bestellt hat. Und dann hat das ganze auch mehr als nur ein widerliches Geschmäckle, denn das hieße ja de facto, die Bundesregierung (nicht das Parlament!) hat die Anweisung gegeben, gegen die Opposition tätig zu werden. Da sollten wir doch ganz schnell von den Diktaturen anderer Länder zu schweigen beginnen. Oder anders ausgedrückt: "Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selber!"
Ich finde es merkwürdig das Geheimdienste "nur" auf Auftrag der aktuellen Regierung tätig werden könne. Beim BND (Ausland) macht das Sinn, kann ja Komplikationen geben. Aber der Verfassungsschutz und das BKA (auch gerne als Geheimdienst) haben eigentlich recht eindeutige Aufträge bei deren sorgfältiger Durchführung sie auch aktuellen Regierungen in die Quere kommen könnten.
Und wenn eine Spur zur Opposition führt wäre hier auch die Frage: wurde die Opposition ausspioniert und die Spur führte "nach Moskau" oder hat man in Moskau spioniert woher die geheimen Infos kamen und die Spur führte zur Opposition?
Übrigens: Als Wissenschaftler an einer Uni würde ich nicht so sehr darauf bauen, frei in meinen Äußerungen zu sein. Da gibt es inzwischen doch erhebliche Präzendenzfälle, in denen es sich ganz schnell ausgewissenschaftelt hat, wenn man politisch unangenehme Meinungen kund tut und die dann auch noch mit Desinformation (wie zB der Wahrheit) untermauert. Auch hier sind wir einer Diktatur bereits näher, als Ikarus dem Verlust an Auftrieb.
Nicht nur an der Uni und nicht nur im Bereich Politik. Das kann die überall passieren das man Mundtot gemacht wird wenn man das falsche sagt. Gab vor kurzem in Zeit einen Artikel über den Hamburger Arzt Rupprecht Bernbeck der hunderte zu Krüppeln operiert hat. Da wurde weggeguckt und Leute die nicht weggucken wollten zum Schweigen gebracht.