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Avatar von Stasi
  • Stasi

mehr als 1000 Beiträge seit 01.10.2003

ziemlich entlarvend

Also sie müssen sich klarmachen, dass unsere Nachrichtendienste, also der Verfassungsschutz, BND und so weiter, ihre Aufträge von der Bundesregierung erhalten. Das heißt, sie dürfen nur das machen, was man ihnen als Auftrag gibt.

Und wenn die Bundesregierung keinen expliziten Auftrag erteilt – Beschäftigt Euch mit den chinesischen Geheimdiensten! –, dann wird das auch nicht gemacht.

Ich halte das zwar für eine sehr gewagte Behauptung, weil das unterstellt, daß die Geheimdienste keinerlei eigene Interessen hätten, aber mal angenommen das ist so, wie ist dann die aktuelle Affäre einzuordnen? Das Wort "konstruiert" fällt mir da als erstes ein, insofern, daß es für jeden offensichtlich sein muß, daß man bei jedem Menschen mit genügend Nachbohren irgendwas suspektes findet und sei es nur, daß er schonmal bei Aliexpress bestellt hat. Und dann hat das ganze auch mehr als nur ein widerliches Geschmäckle, denn das hieße ja de facto, die Bundesregierung (nicht das Parlament!) hat die Anweisung gegeben, gegen die Opposition tätig zu werden. Da sollten wir doch ganz schnell von den Diktaturen anderer Länder zu schweigen beginnen. Oder anders ausgedrückt: "Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selber!"

Übrigens: Als Wissenschaftler an einer Uni würde ich nicht so sehr darauf bauen, frei in meinen Äußerungen zu sein. Da gibt es inzwischen doch erhebliche Präzendenzfälle, in denen es sich ganz schnell ausgewissenschaftelt hat, wenn man politisch unangenehme Meinungen kund tut und die dann auch noch mit Desinformation (wie zB der Wahrheit) untermauert. Auch hier sind wir einer Diktatur bereits näher, als Ikarus dem Verlust an Auftrieb.

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