Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben

Auf die Frage, was gegen Gewalt in Schwimmbädern zu tun sei, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz: "Man muss immer dafür sorgen, dass ganz schnell klar wird, dass wir als Staat das nicht dulden."

Immer häufiger kommen hierzulande - im Bereich der öffentlichen (kommunalen) Sicherheit und Ordnung - private Sicherheitsdienste zu Einsatz, z. B. als private City-Streifen ("public private security") im öffentlichen Auftrag von Städten und Gemeinden. Firmen-Angestellte erteilen Platzverweise und führen Identitätsfeststellungen - im öffentlichen Raum. Dabei wird permanent gegen den Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz so wie das staatliche Gewaltmonopol verstoßen - im Auftrag von Stadtverwaltungen und sogar der örtlichen Polizei, welche in Städten und ganzen Bundesländern Kooperationsabkommen ("police private partnerschip") mit der Sicherheitswirtschaft eingegangen ist.
Vor dem Hintergrund, dass die Sicherheitswirtschaft von teilprivatisierten Ordnungsämtern - "am Tropf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern" - träumt, stellt sich diesbezüglich die Frage: Wer ist eigentlich der Staat, wer wird künftig, auch hierzulande, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich sein? Behördliche Amt-/ Hoheitsträger oder Firmen-Angestellte?

Privater Sicherheitsdienst als City-Streife/ Beschäftigt Neu-Isenburg eine Scheinpolizei?

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Privater-Sicherheitsdienst-als-City-Streife-Beschaeftigt-Neu-Isenburg-eine-Scheinpolizei-41310.html

https://ddrm.de/privatisierung-hoheitlicher-ordnungsaufgaben-in-neu-isenburg-hessische-polizei-ignoriert-olg-entscheidung/#:~:text=%E2%80%9CDas%20Ende%20der%20Scheinpolizei%E2%80%9C,festzustellen%20und%20verwaltungsrechtlich%20zu%20verfolgen.

Ungültige Strafzettel/ Das Ende der Scheinpolizei

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-strafzettel-ungueltig-1.4766051

Citystreifen und Bürgerrechte

https://ddrm.de/citystreifen-und-buergerrechte/

https://ddrm.de/heimsheim-rechtlicher-befugniswildwuchs-bei-privater-city-streife/

Einsatz in Heimsheim und Weil der Stadt/ Citystreifen werfen noch Fragen auf

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einsatz-in-heimsheim-und-weil-der-stadt-citystreifen-werfen-noch-fragen-auf.03d5d45c-7b3f-4c4c-a0a4-8ce1954d76fa.html

Vertrag mit DSS Security

https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-dss-security/

Was darf ein privater Sicherheitsdienst?

https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten/welche-rechte-hat-ein-privater-sicherheitsdienst_aid-35672011