Regierung wird zum Staat

Eine sächsische Justizministerin schreibt: "Starke Grüne seien 'das wirksamste Mittel, um BSW und AfD von der Regierungsbeteiligung fernzuhalten.'"

Sie sagt sinngemäß: wählt uns, damit wir stärker sind als die anderen, die keine Macht bekommen dürfen. Das ist Politik gegen andere, ohne die eigene zu nennen. Das definiert die eigene Politik als richtig, die andere als falsch und erhebt aber diese Beurteilung zur Allgemeingültigkeit.

Falsches Staatsverständnis. Der Zweck einer Regierungspartei ist nicht, andere Parteien von der Regierung fernzuhalten.

Wie stünde es um einen Staat, in dem die Regierungspartei 99,9% der Stimmen erzielt? Hätte dann das Volk seine Stimme als Mittel, andere fernzuhalten, optimal und am wirksamsten eingesetzt? Wären dann alle rundum zufrieden, weil alle gleich und richtig handeln?

Sie kann als Privatperson gerne BSW und AfD nicht leiden mögen. Aber in Regierungsverantwortung ist das einzige demokratische Mittel zum Machterhalt die Gestaltung einer mehrheitsfähigen Politik. Und dann entscheiden die Wähler. Politik nur gegen die anderen ist fantasielos und wird bestraft, wie wir aktuell in Europa sehen. Glücklicherweise ist politische Veränderung noch möglich. Noch erlauben das die europäischen Demokratien. Wir müssen achtsam sein, dass unter Delegitimation des Staates nicht in Wahrheit Delegitimation von Parteipolitik verstanden wird und am Ende Partei und Staat wieder zu austauschbaren Begriffen werden.