„Der Republikanism ist das Staatsprincip der Absonderung der ausführenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden;“ Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden VIII, 352[6].
Hr. Scholz verwechselt da etwas, wenn er „wir als Staat“ sagt.
Er ist lediglich Teil der Exekutive, besonders dann, wenn er sich über geltendes Recht hinwegsetzt und einem Hr. Olearius in Sachen CumEx eine kleine staatliche Gefälligkeit erweist.