Johnathan schrieb am 29.11.2023 07:48:
„Aus Unrecht entsteht kein Recht.“
das ist ein frommer Wunsch
siehe z.b. Kohl SchwarzgeldaffäreKohl sagte, er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig.
Johnaathan
Die Annahme von Spenden und seien es auch Schwarzgeldspenden ist nicht verfassungswidrig.
Es ist vielleicht unmoralisch, da gehe ich mit. Aber nicht verfassungswidrig, allenfalls entgegen des Parteifinanzierungsgesetzes.
Sie sollten mal für sich klären, wo eine Schwarzgeldspende gegen die Verfassung verstößt. Ich bin gespannt auf den Bogen.