Ein großer Teil der geringeren Einnahmen gehe auf Steuerentlastungen zurück, welche die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen habe. Die Steuerschätzer hatten dies im letzten Jahr noch nicht berücksichtigt, heißt es in dem Bericht weiter, aber die Haushaltsexperten des Finanzministeriums hätten dies bei der internen Planen sehr wohl berücksichtigt
Zusammenfassung:
Es geht nicht um geringere Steuereinnahmen.
Weil die Politik nach Abschluss der Steuerschätzung beschlossen hat, bei der kalten Progression eine Korrektur vorzunehmen, müssen die Steuerschätzer ihre ursprünglich viel zu hohe Prognose wieder zurück nehmen.
Die Bürger haben unterm Strich inflationsbereinigt dadurch aber nicht mehr Geld in der Tasche. Sondern weniger. D.h., selbst diese Anpassung war alles andere als ausreichend.
Der Staat nimmt dadurch auch nicht weniger Steuern ein als letztes Jahr. Er greift halt nur nicht noch tiefer in die Taschen der Bürger. Bzw. nicht so tief, wie es ohne die Korrektur gelaufen wäre.
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Den wenigstens Menschen ist bekannt, wie das seit Jahrzehnten abläuft. Daher noch mal zur Auffrischung:
Wesentliche Teile unsere Steuer- und Sozialrechts arbeiten mit fixen Eckwerten. Bei der Steuerprogression gibt es zum Beispiel den steuerfreien Grundfreibetrag, einen Knick in der Steigung der Progression und ein Progressionsende, kurz E1 bis E3. Diese fixen Beträge unterliegen dem Einfluss der Inflation und müssen daher regelmässig angepasst werden, wenn sie nicht im Laufe der Jahrzehnte durch die Inflation entwertet werden sollen. Sonst zahlt am Ende, wie es derzeit der Fall ist, bereits ein gut verdienender Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz, weil die Progressionszone inflationsbereinigt immer weiter zusammen gestaucht wurde.
Die Politik unterlässt also häufig diese Anpassung oder wendet auf unterschiedliche Faktoren auf die Eckwerte an. Oft werden die oberen Eckwerte deurlich niedriger oder gar nicht angehoben. Lediglich beim Grundfreibetrag muss der Gesetzgeber notgedrungen mehr oder weniger die Inflation abbilden, weil er hierzu durch ein Urteil des BVerfG verdonnert wurde. Daher weigert sich die Politik seit Jahren beharrlich, alle für die Belastung der Bürger relevanten Eckwerte und fixen Beträge automatisch mit der Inflation anzuheben. Zu verlockend ist die Möglichkeit, durch bloßes Aussitzen, durch bloße Untätigkeit und ohne unbequeme öffentliche Steuererhöhungsdebatte die Belastung der Bürger heimlich durch die Hintertüre immer weiter zu erhöhen.
Gänzlich gegenteilig verfährt der Gesetzgeber bei den Eckwerten für die gesetzliche Sozialversicherung. Diese werden mit der Präzision eines schweizer Uhrwerks regelmässig angehoben, damit die Sozialversicherungsgrenzen und damit die Einnahmen mit Inflation und Lohnentwicklung Schritt halten. Und auch bei den eigenen Diäten hat man vor Jahren einen Automatismus eingeführt, um sich die leidige Debatte über deren Anhebung im Bundestag und die stets darauf erfolge öffentliche Debatte zu ersparen.
Aber zurück zu der Steuerschätzung. Die Krux ist nun, dass die Steuerschätzer sehr wohl mit der Inflation und den sich daraus ergebenden Mehrheinnahmen rechnen. Denn es gibt ja keinen Automatismus, welcher die Steuerkurve automatisch an die Inflation anpasst. Also führen Lohnerhöhungen zwangsläufig über die nicht kompensierte Steuerkurve inflationsbereinigt zu einer erhöhten Steuerbelastung für Arbeitnehmer und Rentner.
In der Vergangenheit haben wir dann nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen im darauf folgenden Jahr oft Politiker gesehen, die unter Krokodilstränen verkündeten, wie gerne sie doch den Bürgern einen Teil der Last der kalten Progression wieder abnehmen würden. Doch sei dafür kein Spielraum im Haushalt vorhanden. Logisch, denn die von den Steuerschätzern geplanten Mehreinnahmen wurden vorher im Haushalt voll verplant! Mehreinnahmen, die den Bürgern und nicht dem Staat gehören.
Und darin zeigt sich die ganze Verlogenheit der Politik. Die Poliitk müsste lediglich den Steuerschätzers jedes Jahr (!) sagen, dass sie nicht mit den Mehreinnahmen durch die kalte Progression rechnen sollen. Dann würde deren Steuerschätzung von vorne herein niedriger ausfallen, das Geld würde nicht im Haushalt verplant und es gäbe keine Debatte darüber, ob genügend Geld im Haushalt wäre, die selbstverständliche und moralisch wie demokratisch gebotene Anpassung der Steuerkurve an die Inflation vorzunehmen.
Und es stellt sich darüber hinaus die Frage, wieso der Staat trotz ständig neuer Einnahmerekorde nicht in der Lage ist, seine elementarsten Aufgaben zu erfüllen.
Da fällt mir doch glattt das Zitat eines Politiker aus der Antike ein:
Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.
Dieser Staat verschleudert seit Jahrzehnten unser Geld für irgendwelche sozialromantischen Wohlfühprojekte, anstatt es in den Bestand und die Zukunft unseres eigenen Landes zu investieren. Dass es derzeit überall harzt, vor allem bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, ist daher eine logische Folge einer seit Jahrzehnten falschen Setzung von Prioritäten in der Politik.
Das kommt halt am Ende dabei heraus, wenn man Politiker in führende Positionen wählt, die mit Deutschland nichts anfangen können oder denen die Fahne des eigenenLandes so peinlich ist, dass sie diese vor laufenden Kameras bei einer Wahlparty ihren Mitstreitern aus der Hand reissen (Stw merkel deutschlandfahne).