Die Entscheidungen des BverfG wurden zuletzt im Vorsitz durch zwei Richter getroffen, welche sich aber nun im wohlverdienten Ruhestand befinden.
Das BverfG verliert durch sein Gebahren seine Relevanz, nicht zuletzt auch im europäischen Kontext, indem es in dieser Sache gegen zwei elementare Rechtsgrundssätze (vorläufig?) verstoßen durfte:
1. Ein Gutachter in der Sache (Paul Kirchhof) wurde zum vorsitzenden Richter in der selben Sache gemacht.
2. Ein naher Verwandter (Bruder Ferdinand Kirchhof) war im Vorsitz in der Korrektur der Sache.
Ferner:Ferdinand Kirchhofs Ehefrau Elke Kirchhof ist am Verwaltungsgerichtshof BW in Mannheim ebenfalls mit diesem Fallgebiet betraut.
Ich würde anmerken wollen, dass die politische Rechtssprechung in der BRD sich damit selbst desavouiert hat. Neue gesetzliche Regelungen für einen staatsunabhängigen Qualitätsjournalismus konform mit dem europäischen Kontext stehen an.