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  • Kaschuge

mehr als 1000 Beiträge seit 13.10.2014

gelenkte Demokratie

Wenn ein Dutzend Verleger der größten privaten Medienhäuser und ein Dutzend Intendanten der staatlichen deutschen Fernsehsender sich einig sind, in welche Richtung sie das Denken der Mehrheit der Bevölkerung lenken wollen, und wenn ihnen dies gelingt, dann befinden wir uns in einer gelenkten Demokratie, in der es nicht einmal oppositionelle Fernsehsender (wie z.B. in Russland, Venezuela) gibt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte nicht mehr als Schutzrechte des Einzelnen gegen Übergriffe des Staates versteht, sondern als Ermächtigung für Regierungen, Grundrechte gegeneinander auszuspielen und selektiv als Begründung für den Ausnahmezustand einzusetzen, wenn die in Rechtsstaaten übliche Gewaltenteilung zur Gewaltenkonzentration wird, und die sogenannte 4. Gewalt, die Medien sich in diese Gewaltenkonzentration unterstützend einfügen - was sagt das über den Zustand unseres Rechtsstaates?

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