Fiskalpolitisch könnte für den zweiten Trump schon im nächsten Frühjahr die Stunde der Wahrheit kommen. Die Wall Street war ja schon bei der ersten Runde mit Steuersenkungen nicht geschlossen auf seiner Seite. Anschließend gingen die Zinsen selbst in der Niedrigzinsphase schon hoch, wo der sich darüber beschwerte, er wolle auch negative Zinsen für Staatsanleihen zahlen wie Deutschland.
Die Rating Ausblicke sind auch nicht mehr so toll, wo immer deutlicher auf die Risiken hingewiesen wird und man bei Eintritt bzw. weiterer Verschlechterung die Bonität nach unten anpassen wird.
Wenn der da mit weiteren Steuersenkungen kommt und die Anleger dann 1 bis 2 Prozent zusätzliche Zinsen verlangen, um die Staatsanleihen abzunehmen, bis ich schon mal gespannt, wie dem zweiten Trump dann sein Haushalt um die Ohren fliegt.
Er könnte dann im Frühjahr/Sommer seinen Liz Truss Moment erleben, die wollte schließlich auch die Olle Kamelle 'Trickle down' noch mal aus dem Hut zaubern. Leider kann man einen US-Präsidenten dann nicht in die Wüste schicken, aber der Kongress könnte dann vielleicht endlich mal wieder regieren, so wie es die Verfassung eigentlich vorsieht.
Merz reitet da auch auf dieser Welle. Dabei hat doch die Union sich selbst ein Bein gestellt, in dem sie den Haushalt der Regierung in Karlsruhe haben kippen lassen. Daran muss sich die Union dann aber auch selbst halten, sonst klagt die nächste Opposition.
Die 25 Prozent bei Firmen hatten wir übrigens schon. War nach der Reform der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Danach sollte der Bund 15 Prozent Körperschaftssteuer bekommen und die Gemeinden über den Hebesatz 10 Prozent. Nur leider haben sich die Gemeinden nicht daran gehalten und haben ihre Hebesätze erhöht. Dadurch haben wie heute eine durchschnittliche Belastung von 30 Prozent.
Was denkt Merz bzw. die Union passiert, wenn man die Körperschaftssteuer bzw. die Besteuerung von gewerblichen Einkünften nach Einkommenssteuer nach unten absenkt. Das die Gemeinden dieses mal die Füße still halten oder die Absenkung wieder über höhere Hebesätze abschöpfen. Da es den meisten Gemeinden finanziell recht mies geht, dürfte recht klar sein, was passieren würde.