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Avatar von observer3
  • observer3

mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.2005

Es bräuchte einen Sonderermittler mit Vollmachten gegenüber allen Behörden

inkl. dem Verfassungsschutz.

So wie es derzeit läuft, bringt das Ganze doch gar nichts.
Vorgeladene Beamte kommen mit einem Maulkorb. Gegen deren ausweichende Antworten und de facto Aussageverweigerungen unternimmt der Untersuchungsausschuß nichts.

Dass Amri eine Ausreise von unseren Behörden verweigert wurde, zeigt m.E., dass er für eine größere Sache vorgesehen war. Er wurde schlichtweg noch gebraucht. Heute wissen wir, wozu.
Aber auch in diesem Fall wird nicht wirklich nachgehakt.

Die Hilflosigkeit und Ergebnislosigkeit der Ausschüße zeigen nur eines: dass unsere Behörden keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Wenn es um die Untersuchung dessen geht, was unsere "Sicherheitsbehörden" vor, während und nach einem solchen Anschlag treiben, dann zeigt sich der Rechtsstaat am Ende.

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