Den Strafkatalog bei Missbrauch muss man aber nicht erweitern

da fehlt eigentlich ein Straftatbestand des

Verbrechens gegen die Demokratie

Denn letztendlich unterminiert auch der kleinste Missbrauch das Vertrauen in unser aller Staat und Demokratie.

Ja - da wäre dann Anklage der kompletten Befehls- und Verantwortungskette bis hin zum Minister angesagt!

Mit drakonisch abschreckenden Strafen.

Denn NUR so würden ALLE beteiligten sicherstellen das es NICHT missbraucht wird.

Kein Wunder das es das so nicht gibt - eine EINLADUNG zum Missbrauch. Die maximal Strafe ist da eher Beförderung...