Staatstrojaner für die Dienste
Die SPD stimmt nun doch zu. Überwachungsbefugnisse werden ausgebaut.
Wie neulich im DLF zu hören war, ist das Teil eines schmutzigen Deals zwischen Union und SPD. Die SPD wollte unbedingt den Rassebegriff in Artikel 3 Grundgesetz streichen und die Union wollte den Staatstrojaner. Nun bekommen beide, was sie wollen, und auf der Strecke bleibt mal wieder der (autochthone) Bürger.
Damit wird auch klar, warum die Bundesjustizministerin Lambrecht und sie SPD-Vorsitzende Esken plötzlich beide mitmachen: Identitätspolitik ist der SPD allemal wichtiger als Freiheitsrechte.