Bei uns heißt diese merkwürdige Konstruktion Bundesrat.
Alle größeren Gesetzesvorhaben sind zustimmungspflichtig und müssen nach dem Bundestag auch diesen Bundesrat passieren.
Hierbei hat jedes Bundesland einen Satz Stimmen und stimmt nach dem Willen der Landesregierung ab.
In der Berliner Republik wird dieses Instrument, welches eigentlich die Belange der Länder einbringen soll, schon lange für die Bundespolitik missbraucht.
Daher haben wir jetzt schon die Grünen in der Regierung, denn ohne Stimmung der Grünen kann kein Gesetz passieren.
Der Bundesrat spiegelt auch nicht die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in der BRD wieder.
So hat ein Bremer das 10-fache des Stimmengewichts eines Bürger von Bayern oder NRW.
So haben die Ostländer 23 Stimmen (~ Einwohnerzahl von NRW) und die drei größten Bundesländer, die über die Hälfte der Bürger stellen, nur schmale 18 Stimmen.
Würde sich das Stimmrecht gerecht und demokratisch an den realen Einwohnerzahlen orientieren, gäbe es auch Mehrheiten jenseits der Grünen.
Das komische Humboldt-Forum und die Verschwendungssucht in Berlin ist auch ein Kind dieses Bundesrates. Der Wowie hatte damals auf den Punkt gebracht: Man ist käuflich und stimmt gewogenen Verhalten für alle Gesetze der Bundesregierung.
Willkommen in Bananistan.