Innenministerin Faeser stellt Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vor

Die Bundesinnenministerin schlägt heute in Reaktion auf rechtsextremistisch motivierte Morde (u.a. Hanau), auf den geplanten Putsch der 'Reichsbürger' sowie vermutlich auch in Reaktion auf Potsdam folgende Maßnahmen im Sinne der Wehrhaften Demokratie vor:
* Eine Früherkennungseinheit, die rechtzeitig gegen Fake-accounts und KI-gesteuerter Fehlinformation vorgehen kann;
* Verschärfung der Waffengesetze für Rechtsextremisten;
* Aufdeckung und Austrocknung von Finanzquellen rechtsextremer Organisationen durch den in seiner Kompetenz hier zu stärkenden Verfassungsschutz;
* Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht gegen Demokratiefeinde zu schützen;
* Verhinderung der Ein- und Ausreise von Rechtsextremisten;
* Ein verschärftes Disziplinarrecht für den öffentlichen Dienst, um leichter Rechtsextremisten aus dem Dienst entfernen zu können.
Hier scheint man mit dem Konzept der 'wehrhaften Demokratie' ernst machen zu wollen. Die Frage ist, wie weit eine Demokratie hier gehen darf, damit sie sich in der Gegenwehr gegen Verfassungsfeinde nicht selbst abschafft......