kleinrudi schrieb am 13.02.2024 12:51:
Die AfD hat sogar in ihrem Wahlprogramm Volksentscheide wie in der Schweiz vorgesehen.
Es ist korrekt, dass sich die AfD für Volksentscheide ausspricht. Aber die Frage ist, welche Motivation und Zielrichtung dahinter steht. Auch bin ich der Auffassung, dass Inhalte und Vorgehensweisen bei Volksbefragungen auf Bundesebene sorgfältig abgewogenen werden müssen. Dies muss auch im Zusammenhang mit der Frage geschehen, welchen Einfluss noch die Parlamente haben sollen und wie die repräsentative und die direkte Demokratie miteinander auszubalancieren sind.