auf_der_hut schrieb am 13.02.2024 13:01:
Wo steht, dass nur die Opposition demonstrieren darf?
Nirgends, hab ich auch nicht behauptet. Grundsätzlich darf jeder demonstrieren. Ist ein demokratisches Recht.
Woher nehmen Sie die Aussage, die Demonstranten seien von der "Regierung engagiert"? Glauben Sie allen Ernstes, die Demonstranten gehen auf die Straße, weil Olaf Scholz das gesagt hat?
Bitte genau sein, ich habe nicht gesagt, dass die Demos von der Regierung engagiert sind sondern dass der Anschein entsteht, das ist ein Unterschied.
Aber das kommt davon, wenn die Redner auf diesen Demos zufällig zu 80% aus Ampel Politikern bestehen und wenn die Menschen die "zufällig" auf Demos interviewt werden auch zu einem sehr hohen Prozentsatz ein Parteibuch einer der Ampelparteien haben.
Eine Stärkung der Demokratie wäre wenn man mit der AfD in einen politischen Diskurs geht und versucht diese inhaltlich zu schlagen.
Das ist in Ihrer Bullerbü-Welt vielleicht so, dass sich immer die bessere Idee und das bessere Argument durchsetzt, aber nicht in der Realität. Ich will mit AFDlern weder diskutieren noch sie erziehen oder überzeugen.
Soso, deine Meinung ist die richtige und eine andere ist nicht zulässig? Nettes Verständnis von Demokratie.
Aber ich will nicht, dass sie diesen Staat umkrempeln, so wie es ihre Vorgängerpartei in Deutschland schon einmal gemacht hat. Die Nazis hatten damals auch in vielem Recht und Hitler war als Regierungschef anfangs durchaus erfolgreich. Und trotzdem hätte man ihn niemals an die Macht lassen dürfen, denn es gibt dann keinen Weg zurück.
Das ist historisch so dermaßen inkorrekt, das einem die Haare zu Berge stehen. Erstmals der Vergleich der AfD mit der historischen NSDAP ist lächerlich, vor allem verharmlost es die historischen Nazis doch sehr.
Dass zur Machtergreifung des kleinen Österreichers auch die damalige SPD maßgeblich beigetragen hat mit der Zustimmung zu den Notstandsgesetzen ist vermutlich irrelevant... i
Die Demokratie mischt sich in den Meinungsstreit nicht ein, dort haben auch abwegige und extreme Ansichten ihren Platz und die Möglichkeit sich zu äußern.
eine Demokratie lebt vom Streit verschiedener Ansichten um die bestmögliche Lösung für das Land und die Bürger. Das ist das Wesen der Demokratie.
Das bedeutet aber nicht, dass die sich auch um Mandate bewerben dürfen. Dafür muss gewährleistet sein, dass die Regeln, die sie selbst an die Macht bringen sollen, anschließend nicht außer Kraft setzen und quasi hinter sich die Brücken sprengen. Wer nicht die Gewähr bietet auf dem Boden der FDGO zu stehen, der darf nicht antreten, weil er schlicht die Eignung zum Abgeordneten nicht besitzt. Seine Meinung darf er behalten, er kann auch weiter zu Treffen mit Seinesgleichen gehen und seinen Helden zujubeln, jedenfalls solange er friedlich bleibt. Er kann noch immer die seiner Meinung nach zweitbeste oder am wenigsten schlechte Partei wählen. Da geht es ihm im Übrigen auch nicht anders als vielen "Normalwählern", die nur dem "kleinsten Übel" ihre Stimme geben, ohne wirklich hinter der Partei zu stehen, die sie gewählt haben.
Ach du meinst so die das neue "Wahlgesetz" der Ampel, das die Erststimmen quasi entwertet und die Zweitstimmen stärkt also noch mehr in den "Fraktionszwang" einzahlt den es offiziell gar nicht gibt.
Das bedeutet, dass diejenigen, denen das ganze System nicht passt, tatsächlich keine Partei auf dem Wahlzettel finden werden. Eine Wahl ist keine Abstimmung über das System als solches.
Da stimmen wir überein.
Man kann jetzt trefflich darüber streiten, ob die AfD außerhalb der FDGO steht. Meiner Meinung nach tut die Partei viel zu wenig gegen die Unterwanderung von rechts. Ich würde eine Zulassung zur Wahl von konkreten Schritten gegen die rechtsextremen Netzwerke abhängig machen. Es geht darum, die gemäßigten Kräfte in der Partei zu stärken. Es ist zu erwarten, dass die Figuren, die jetzt auf die Bühne geschoben werden sehr schnell verschwinden, wenn es wirklich um Macht und nicht nur um Posten geht.
Ich stimme mit dir soweit überein, dass es in der AfD rechtsextreme Spinner gibt. Aber ist das die Mehrheit in der Partei? Ich glaube nicht. Zumindest ist der Anschein für mich nicht da.
Würde ich die AfD wählen?
Auf keinen Fall. Aber nicht weil das angebliche Nazis sind sondern weil die exakt die gleiche Leier spielen wie all die anderen Parteien auch. Die haben nur "Alternative" im Namen, sind aber Keine.