"Ich bin der Meinung, dass die wehrhafte Demokratie sich zum Gespött macht, wenn sie eine Partei, die als "gesichert rechtsextremistisch" gilt, zwar beobachtet, aber weiter auf dem Wahlzettel lässt. Es sollte unterhalb der dicken Keule "Parteiverbot" die Möglichkeit geben, in einem schlankeren, gleichwohl rechtstaatlichen Verfahren die Zulassung zu bestimmten Wahlen zu unterbinden. Zusammen mit Auflagen, bei deren Erfüllung die Partei wieder zu Wahlen zugelassen wird. Die Demokratie macht sich lächerlich, wenn sie Höcke's Landesverband als rechtsextremistisch einstuft aber dann nicht verhindert, dass der nächste Ministerpräsident möglicherweise Höcke heißt und dann seine eigene Beobachtung durch den VS beendet, ohne dass sich an den Zuständen bei der AfD in Thüringen irgendetwas geändert hätte."
Das unterstütze ich voll. Eine Demokratie muss wehrhaft bleiben. Auch über Schritte unterhalb des Perteienverbots und gleichzeitige Auflagen sollte noch konkreter nachgedacht werden. Es spricht vieles dafür, z.B. Höcke das passive Wahrrecht abzusprechen.