Das ist mit klar. Deshalb schlage ich ja ganz konkrete Änderungen vor, nämlich die Möglichkeit eine Partei (oder auch nur einen Landesverband oder bestimmte Personen) wegen Verfassungsfeindlichkeit von einer Wahl auszuschließen, ohne gleich die ganze Partei zu zerschlagen.
Ich sehe auch durchaus das Missbrauchspotential. Deshalb ist ja quasi eine Befristung eingebaut, weil das Verbot immer nur für eine konkrete Wahl gilt und immer Bedingungen enthalten muss, die die Partei erfüllen müsste, um wieder wählbar zu werden. Die Partei ist dann bei der nächsten Wahl in der Pflicht nachzuweisen, dass sie z.B. extremistische Mitglieder ausgeschlossen oder den Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen abgebrochen hat. Erst wenn die ganze Ideologie einer Partei "aggressiv kämpferisch" gegen die FDGO gerichtet ist, dann greift, wie bisher, das endgültige Parteiverbot .