Prof. Dr. Klaus Moegling schrieb am 14.02.2024 09:35:
"Ich bin der Meinung, dass die wehrhafte Demokratie sich zum Gespött macht, wenn sie eine Partei, die als "gesichert rechtsextremistisch" gilt, zwar beobachtet, aber weiter auf dem Wahlzettel lässt. ...
Das unterstütze ich voll. Eine Demokratie muss wehrhaft bleiben. Auch über Schritte unterhalb des Perteienverbots und gleichzeitige Auflagen sollte noch konkreter nachgedacht werden. Es spricht vieles dafür, z.B. Höcke das passive Wahrrecht abzusprechen.
Upps, nach welchem Rechtsstaatsprinzip denn?
Könnte es möglich sein, dass "wehrhafte Demokraten" aller Bundesländer in kurzem Prozess den (Vor)Urteilen des Verfassungsschutzes folgen wollen? Welchen Rechtsstaat verteidigen sie denn da noch?