Die wesentlichen Themen, die die Menschen bewegen, werden nicht angegangen, wie zum Beispiel:
Rente: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Jeder zahlt in das Rentensystem ein, auch Freiberufler, Unternehmer, Beamte und Politiker. Gedeckelt sind nur die Auszahlungen - mindestens rund 1.000 Euro pro Monat und maximal rund 2.500 Euro pro Monat. Der Beitragssatz nach diesem Schweizer Modell beträgt rund 9% für Angestellte und bis zu gut 7% für Unternehmer. Freiberufler und Beamte würden sich im Bereich der Angestelltentarife wiederfinden. Zusatzversicherungen kann jeder abschließen so viel er will.
Gesundheit: Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. Alle zahlen in einen Topf - auch hier ohne Beitragsbemessungsgrenze. Zusatzversicherungen kann jeder abschließen so viel er will. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung KV. Wer sich als Arzt niederlassen will und die entsprechende Approbation und den Facharzttitel hat, der soll das bitte tun. Die wettbewerbshemmenden Zulassungsbeschränkungen treiben nur die Preise. Es ist ein Eigenanteil zu leisten. Chronisch Kranke erhalten einen höheren Anteil über das Grundeinkommen. Wenn 3 Bäcker meinen, sie könnten nebeneinander in Konkurrenz eine Bäckerei betreiben, dann dürfen sie das gerne versuchen.
Bildung: Einführung der Ganztagsschule. Kinder bekommen dort auch ihr Essen und machen dort auch ihre Hausaufgaben und nehmen Freizeitangebote an, wie Sport, Musik, Kunst, Mathematik, Chemie, Literatur .... Es ist Schulgeld zu bezahlen, das vom Grundeinkommen der Kinder bezahlt wird. Monatlich könnten rund 300 Euro fällig werden.
Abschaffung des Universitätsprofessors auf Lebenszeit. Hier sollen die Universitäten Zeitverträge anbieten dürfen. Wer sich besonders verdient gemacht hat (Nobelpreis etc.), der wird wohl sicherlich immer einen Anschlussvertrag bekommen.
Wirtschaftsförderung: Abschaffung sämtlicher Förderungen durch den Staat, abgesehen von Förderungen für Universitäten Bildungs- und Kultureinrichtungen. Einführung von großzügigen Steuervorteilen für Risikokapital nach US Vorbild.
Steuerrecht: Abschaffung fast aller Sonderabschreibungen. Einführung einer Flat-Tax ab 20.000 Euro pro Jahr beginnend mit 10% bis 30% ab 100.000 Euro pro Jahr. Keine Steuerfreibeträge mehr, keine Unterscheidung zwischen Einkommen und Kapitalertrag, keine Nutzung von Dienstwagen nach Dienstschluss - alles oder nichts.
Grundeinkommen: Jeder bekommt 600 Euro pro Monat, die mit seiner Steuerlast verrechnet werden. Das Geld wird über das Finanzamt ausgezahlt. Ohne Steuererklärung gibt es kein Geld. Wer weniger Steuern zahlt als 7200 Euro pro Jahr, bekommt Geld raus, die anderen zahlen. Abschaffung aller Sozialbehörden. Die Jobcenter werden drastisch verkleinert (um mehr als 95%) und dienen einzig der Verwaltung von Job-Angeboten. H4 etc. wird gestrichen.
Deutschland-Fond: Ziel ist alle Menschen am Erfolg durch neue Technologien und Produktivitätssteigerungen teilhaben zu lassen. Aufbau eines Deutschland-Fond mit rund 1% Abgabe von allen Wert-Transformationen. Anteilsüberlassungen von Patenten und Immobilienwerten von rund 5%, die im Rahmen eines Verkaufs fällig werden (Verwaltungen im Patentamt und Kataster). Der Deutschland-Fond tritt als Investor auf und darf neben Wertpapieren auch im Wohnungsbau tätig werden. Auszahlungen erfolgen an Personen ab dem 65. Lebensjahr. In der Gründungsphase wird pro Jahr 1% des Fond-Wertes ausgeschüttet, nach 10 Jahren 10%. Ziel ist ein Fond-Wert von 3 Billionen Euro, was einer Ausschüttung von 300 Mrd Euro entspricht. Bei 5 Mio Empfängern pro Jahr entspricht dies rund 60.000 Euro pro Kopf. Das Geld/Anteile können vererbt werden. Stirbt ein Anwärter, wird sein Anteil zum Todeszeitpunkt evaluiert und zum Stichtag, an dem der Betrag zuteilungsreif wird an seine Erben ausgezahlt. Mit Anteilen darf gehandelt werden, d.h. Zuteilungen dürfen z.B. als Sicherheiten für Immobilienkäufe herangezogen werden.
Immobilienwirtschaft: Ziel ist die Eigentumsrate in der Bevölkerung auf weit über 90% zu steigern. Dazu Ausbau des KfW Förderprogramms zum Aufbau von Immobilieneigentum. Abhängig von der Lokation, werden neben niedrigen Zinsen auch Zuschüsse gewährt. Wer ein Haus in MeckVorp kauft und saniert wird belohnt, wer eine Wohnung im Szene-Viertel einer Großstadt kauft, saniert und verkauft, wird bestraft. Es werden für diesen Fall sehr hohe Strafsteuern fällig. Zudem existiert ein Vorkaufsrecht für den Deutschland-Fond, der die gekauften Wohnungen wieder vermietet. Hier gilt das Erhaltungsgebot mit niedrigem Gewinnanteil für den Fond.
Einwanderungspolitik: Es wird ein Einwanderungsgesetz verabschiedet. Dies klärt, wer in dieses Land eingeladen wird. Suchen wir Fachkräfte, wird mit kleinsten Gruppen gestartet. Dazu unterhält Deutschland außerhalb von Europa verschiedene Institute (z.B. Goethe-Institute). Dort bewerben sich die Willigen. Ein Punktesystem liefert ein Indiz für die die Aufnahme. Es gibt keine Härtefälle. Alter, Fähigkeiten und insbesondere Deutschkenntnisse sind von großer Bedeutung. Die Kandidaten sollten die Möglichkeit haben schon am Goethe-Institut das Deutsche Abitur auf Deutsch zu machen.
Flüchtlingspolitik: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und in Ausnahmefällen aus Krisengebieten bekommen einen Aufenthaltsstatus, der sich vor allem an Familien orientiert - die Vorzug genießen. Den niedrigsten Status erhalten alleinreisende junge Männer. Dazu sind vor allem in Afrika und im Mittleren Osten Schutzzonen zu errichten, in denen die Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus erlangen können. Wer an diesen Stationen vorbei versucht einen Status zu erreichen, wird mit deutlichen Abstrichen bedacht.
Außenpolitik, Innenpolitik, Sicherheitspolitik etc. spare ich mir jetzt hier. Außer Nachteile für die Bevölkerung kommt von den Altparteien nichts.
Das hier vorgestellte System ist ein kapitalistisches System, aber eines mit Regeln. Wer unbedingt sorgenfrei von jeglicher Last befreit leben möchte (also wohl als Faulenzer betrachtet wird), der darf sich gerne mit 600 Euro irgendwo auf dem Lande eine gemütliche Ecke mit Naturtoilette suchen. Das geht dann "ohne Erwerbsarbeit" und niemand redet ihm rein. Im Falle einer Erkrankung wird er genau so behandelt, wie jemand, der auch noch Steuern bezahlt. Er ist frei. Wenn ihm das nicht frei genug ist, dann darf er gerne das Land verlassen. Niemand hält ihn. Solidarität hat seine Grenzen.
Die Regel aber wird sein, dass einer 20 Jahre schuftet, um ein Haus mit einem Standbein aufbaut, das ihm ohne Zwang ein Leben garantiert. Dann wird er es ruhiger angehen lassen.
In keiner Partei wird es diese Art von Gesellschaftsmodell geben, da die Eliten vor allem davor Angst haben, keine Macht mehr über Menschen zu haben. In dem hier vorgestellten System muss niemand in irgendwelchen Job-Centern antanzen. Das Grundeinkommen ist nicht pfändbar. Die Politik aber heuchelt den Menschen, dass sie für sie Politik machen würden. Dies ist aber eine Lüge. Die Wahrheit ist, dass sie für die Quandts und Mohns etc. Politik machen, für internationale Finanzkartelle, die ihre Verluste sozialisieren wollen. Diese Leute locken mit lukrativsten Posten für die Zeit danach. Die Menschen in diesem Land sind für sie nur der Pöbel.
Ob und was die AfD vor hat, kann ich nicht sagen. Ich werde sehen, was sie im Wahlkampf sagen. Wenn das nur die Themen Einwanderung und Flüchtlinge sind, dann werden die nicht viel an der Versklavung der Menschen in diesem Land machen. Ich bin sehr gespannt und offen für ihre Argumente.