Noch ein Vorschlag: Es wäre zu überlegen, daß man vielleicht einmal ernsthafte Versuche unternimmt, die geschätzt mehreren Hundert Bahnhofsgrabscher endlich dingfest zu machen, die vorletztes Sylvester in Köln und anderen Städten gewütet haben. Korrigiert mich, wenn ich irre, aber meines Wissens sind nur eine Handvoll dieser Vögel bisher geschnappt worden, und das obwohl die Kleinkriminellenszene, aus der die Mehrheit ja stammen soll, sein JAHREN POLIZEIBEKANNT ist. Wo ist die versprochene "volle Härte des Gesetzes" denn geblieben? Diese Ganoven lachen unseren Rechtsstaat doch nur noch aus. Daß DUTZENDE wenn nicht HUNDERTE Sexualstraftäter nach wie vor einfach so frei herumlaufen dürfen ist ein Armutszeugnis sondergleichen und man muß sich wirklich nicht wundern, wenn die Leute das Vertrauen in den Staat verlieren und sich autoritären Parteien zuwenden.
Volle Zustimmung beim Thema Rente: Es wird Zeit, daß sich mal jemand an das heiße Eisen "Erweiterung der Beitragszahlerbasis" wagt, so wie es die Schweiz getan hat. Heißt Beamte und Selbständige müssen auch endlich einzahlen.
Thema Krankenkassenleistungen: Hier könnten wir uns ein Beispiel an Schweden nehmen, das z. B. die Wirksamkeit neuer Arzneimittel und Therapien rigoros prüft. Hier ist jede Menge Einsparpotential. Auch beim Thema Vorsorge kann viel getan werden. Kleines Beispiel: Stürze und infolgedessen schwere Verletzungen alter Menschen lassen sich verhindern, wenn man gezielt nach Stolperfallen im Haushalt (z. B. schwere Teppiche) sucht.
Zu den Löhnen: Da hat der Staat natürlich nur begrenzte Eingriffsmöglichkeiten. Aber bei den Sozialleistungen scheint definitiv jede Menge Luft nach oben zu sein, schließlich haben wir ja offensichtlich sogar mehr als eine Million neue Hilfsbedürftige ohne weiteres verkraftet - obwohl wir eine "schwarze Null" zum Finanzminister haben, der uns Jahre lang erzählt hat, es sein kein Geld da. Ihm ist wahrscheinlich heute noch nicht bekannt, daß Sozialleistungen sowieos zu fast 100% in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen und sich quasi selber finanzieren.
Gut jedenfalls daß das Füllhorn endlich wieder entdeckt wurde, denn Infrastrukturinvestitionen sind definitiv auch im großen Stile überfällig, z. B. was die Erneuerung unserer Wasserwege oder Autobahnbrücken angeht - das würde die Wirtschaft weiter ankurbeln.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.02.2017 18:20).