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  • klare Sicht

87 Beiträge seit 02.01.2023

Rechtsstaat war gestern

Ein sanktionierter Staat soll daran gehindert werden, durch Verkauf von sanktionierten Waren wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Das ist nachvollziehbar. Die Ausweitung dieser Sanktionen auf private Reisemittel, die ja ohne Verkaufsabsicht eingeführt wurden, ist aber eine außergewöhnlich gehässige Auslegung.
Wie es sich für ordentliche Staatsbürger gehört, stehen die Russen mehrheitlich loyal zu ihrer Regierung. Dafür gehören sie unbedingt bestraft, auch wenn ein zivilisiertes Grenzregime dafür durch Willkür ersetzt werden muss. Vor dieser EU graut es mir.

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