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  • Wain Leendert

67 Beiträge seit 25.02.2023

Wo steht denn da was von Enteignung? Wie bei TP und Bild-Zeitung üblich wird

in der Überschrift ein Riesenfass aufgemacht, zu dem sich dann im Artikel natürlich nichts finden lässt.

Im Text ist vielmehr plötzlich nur noch die davon die Rede, dass ausweislich einer Auskunft der EU u.a. die Beschlagnahme von Fahrzeugen rechtmäßig sei. Dazu wird auf

https://finance.ec.europa.eu/system/files/2023-09/faqs-sanctions-russia-listed-goods_en.pdf

verwiesen.

Nun ist "Enteignung" ja schon mal etwas anderes als "Beschlagnahme". Aber steht denn in der Auskunft etwas von Beschlagnahme? Soll wohl, bezogen auf die Autos, aus Ziffer 13) folgen (Ganz am Ende), Da sehe ich aber nichts von wegen Beschlagnahme, nur Aus- und Einfuhr sind verboten. Habe ich da was übersehen?

Also nichts als heisse Luft, Fake-News, Putin-Propaganda?

So ganz weiss ich das nicht. Ich kenne die Rechtsgrundlagen und die Praxis des Zolls nicht und auch nicht, ob in diesen Fällen (Verbringung eines sanktionierten KFZ pp. über die Grenze) jedenfalls der Versuch einer allgemeinen Straftat "unerlaubtes Einführen" oder eine spezielle Sanktionsvorschrift vorliegt. Gibt es die? Keine Ahnung, dass ich sie nicht kenne, heißt ja nichts. Ich schreibe allerdings auch keinen Artikel darüber. Der Zungenschlag ist jedenfalls 1a-Bildzeitung vom feinsten. Wenn da 'was passieren sollte, hätte das eine allgemeine strafrechtliche Grundlage, nicht anders als z.B. bei Waffen oder Drogen.

So wie er ist, ist der Artikel jedenfalls einfach nur wieder einmal eine ganz erstaunliche nicht-journalistische Leistung. Da nützt auch das Suggestiv-Fragezeichen in der Überschrift nichts, im Gegenteil.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.09.2023 20:41).

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