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mehr als 1000 Beiträge seit 09.11.2000

Durchsetzung geltenden Rechts statt rassistischer Gesetze!

Beim Thema "Islam & europäische Gesellschaft" kann man sehr schön
beobachten, wie scheinheilig die interessierten rechtsgerichteten
Kreise so herummanipulieren.

Ja, es gibt ungesetzliches Verhalten einiger Muslime. Aber es gibt
schon seit langer Zeit die Gesetze, die dem entgegentreten. Sie
werden nur nicht angewendet. Beispiele gefällig?

- Wer seine Kinder zum Schuleschwänzen ermuntert, wird mit
Zwangsgeldern belegt. Warum werden türkische Familien, deren Kinder
von Anfang Juni bis Ende September geschlossen "krank" sind, nicht
belangt?

- Aufforderung zu Straftaten ist schon lange selbst eine Straftat. Wo
sind die Prozesse gegen Imame? Bevor der "Kalif" von Köln endlich mal
verknackt wurde, hatte er schon jahrelang übelst gehetzt.

Stattdessen wird so getan, als seien ausgerechnet weitere
Verschärfungen im Ausländer(-un-)recht der einzige Hebel, diesen
Auswüchsen zu begegnen. Wie Gesetze, die ein Kollektiv betreffen,
gegen individuelle Verfehlungen wirken können, bleibt dabei völlig im
Dunklen. (Die Menschenrechtsverletzungen, die mit der rassistischen
Theorie und Praxis des Ausländerrechts tagtäglich in Deutschland und
anderen EU-Ländern begangen werden, sind unsereins ja eh scheißegal.)

Klar wird die Sache nur, wenn man es so sieht: Stoiber und Co. nehmen
eine Verschlechterung der Sicherheit, den "Clash of 'Civilisations'"
und die Nichtverfolgung von Straftaten gerne in Kauf, wenn sie damit
nur Munition für weitere rassistische Gesetzgebungspläne erhalten.

Was kann man dagegen tun?
Selbst nicht mithetzen ist ein Anfang. Straftaten bei In- und
Ausländern nicht zu dulden, wenn man von ihnen erfährt, könnte auch
helfen. Den Mechanismus durchschauen und bekannter machen, ist
vielleicht das Wichtigste.

MfG, Birne

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