es fängt alles damit an, wie bei uns Gesetze entstehen.
Lobbyisten schreiben Gesetzentwürfe (nicht nur fürs Steuerrecht), übernehmen diese mühselige, Fachwissen bedürfende, verantwotungsvolle Aufgabe, und übergeben die Früchte ihrer selbstlosen Bemühungen den Politikern. die dadurch wesentlich weniger Arbeit haben (was ja sehr gut ist, können die hochbezahlten sich dann um wichtigeres kümmern...), und den Politikern wird dadurch auch noch das eigentlich notwendige Fachwissen erspart!
und so, völlig vorurteilsfrei, werden die Gesetzentwürfe dann im Bundestag vorgelegt. anderen Politikern, denen man ja auch nicht abverlangen kann, von allem Ahnung zu haben.
also werden die Gesetze so beschlossen.
sollte ein Gesetzentwurf dabei sein, der öffentliches Interesse hervorruft, und sogar noch umstritten sein, wird das Abnicken desselben mit vielen anderen Gesetzentwürfen zusammen gepackt, und im Verbund abgenickt! ( das spart die Zeit der teurern Abgeordneten, ist also auch toll für die Bürger...)
wenn es ganz heftigen Wiederstand geben könnte, wird die Abstimmung in zB die Zeit einer Fußball Weltmeisterschaft gelegt, damit die Bürger sich nicht zu sehr grämen müssen, und mit wichtigerem, und manchmal sogar netterem abgelenkt sind!
Fazit:
es ist der Wurm von Anfang an im System!
bei einem Bekannten Microsoft Produkt würde ich sagen,
"komplett neu aufsetzen, diesmal mit Köpfchen und Vorwissen, ist viel effizienter bzw der einzige Weg.
diesmal am besten freie Software, die von Anfang an auf Hintertüren überprüfbar und reparerierbar ist."
heißt:
diereckete Demokratie. eine gewählte, legitimierte Verfassung auf Ebene der EU und BRD!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2023 12:02).