tin_duck schrieb am 13.12.2023 10:19:
jegliche Nebeneinkünfte oder ehrenamtlichen Tätigkeiten von Personen in politischen Ämtern unter Strafe stellen (sofortige Entlassung und Verlust alle aktuellen und zukünftigen Bezüge, Beschäftigungsverbot, Bürgergeldbezug zur Existenzsicherung).
Einfacher Grund: ein Interessenkonflikt ist nicht zu vermeiden. Selbst wenn man den rein formell mit irgendwelchen Konstrukten vermeiden kann, ist er doch latent immer vorhanden, das zeigt ja die Praxis und solche Fälle wie im Artikel.
Und wenn dann irgendwelche Anwälte ihre Kanzleien nicht mehr betreiben können, während sie ein politisches Amt innehaben, ist das auch nur im Interesse des Souveräns.
Dass hohe Beamte aus dem Finanzministerium den Milliardären offen Steuervermeidungs-Tips geben - kann man sich nicht ausdenken. Was für Riesen-Ar...lö... auf beiden Seiten des Vortragspultes.
Das lässt sich doch gar nicht vermeiden. Selbst wenn es die Minister(innen) unentgeltlich machen würden, oder wenn man ihnen die Bezüge wegnimmt, dann bekommen sie halt von ihren "Klienten" 2-10 Mio auf ein Nummerngeldkonto für den Fall der Fälle. Peanuts bei dem, was die Klienten dank der Beratung sparen.