tin_duck schrieb am 13.12.2023 10:19:
jegliche Nebeneinkünfte oder ehrenamtlichen Tätigkeiten von Personen in politischen Ämtern unter Strafe stellen (sofortige Entlassung und Verlust alle aktuellen und zukünftigen Bezüge, Beschäftigungsverbot, Bürgergeldbezug zur Existenzsicherung).
Einfacher Grund: ein Interessenkonflikt ist nicht zu vermeiden. Selbst wenn man den rein formell mit irgendwelchen Konstrukten vermeiden kann, ist er doch latent immer vorhanden, das zeigt ja die Praxis und solche Fälle wie im Artikel.
Und wenn dann irgendwelche Anwälte ihre Kanzleien nicht mehr betreiben können, während sie ein politisches Amt innehaben, ist das auch nur im Interesse des Souveräns.
Dass hohe Beamte aus dem Finanzministerium den Milliardären offen Steuervermeidungs-Tips geben - kann man sich nicht ausdenken. Was für Riesen-Ar...lö... auf beiden Seiten des Vortragspultes.
Warum? Du verurteilst das Falsche nach der Devise "Die Nachricht ist schlecht - erschießt den Boten!". Ob das Beamtenrechtlich zulässig ist was sie gemacht hat (vermute mal Ja da die Steuergesetzte ja nicht "Geheim - Nur für den Dienstgebrauch" sind) ist nicht die Sache die mich aufregt sondern das es für Supereiche überhaupt möglich ist die Steuerlast fast auf Null zu drücken !
Und dazu hätte ich gerne mal eine Aussage des Finanzministers! Denn das dreht die Steuergerechtigkeit von links auf rechts (oder umgekehrt, je nachdem wie man will). Darin liegt für mich liegt der eigentliche Skandal.
Gruß
csecgn
/edit: Typo
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2023 11:18).