cronos_the_master_of_time schrieb am 13.12.2023 15:29:
pewoo schrieb am 13.12.2023 12:30:
tin_duck schrieb am 13.12.2023 10:19:
jegliche Nebeneinkünfte oder ehrenamtlichen Tätigkeiten von Personen in politischen Ämtern unter Strafe stellen (sofortige Entlassung und Verlust alle aktuellen und zukünftigen Bezüge, Beschäftigungsverbot, Bürgergeldbezug zur Existenzsicherung).
Das wäre verfassungswidrig.
Übrigens sind gerade bei politischen Ämtern eherenämter und nebenjobs gewünscht, damit die Leute Feedback von der Bevölkerung haben.
Das Recht auf freie Ausübung von Nebentätigkeiten ist eines der Rechte, die man mit der Annahme des Beamtenstatus abgibt.
Der Forist schrieb von
Personen in politischen Ämtern
Also ehrenamtliche Bürgermeister, die dann kein schriftführer beim Sportverein sein dürften.