pewoo schrieb am 13.12.2023 18:54:
Topfit23 schrieb am 13.12.2023 18:03:
Der Skandal ist aber, wenn Beamte außerhalb der Dienstzeit (auf Honorarbasis ..hüstel) Empfehlungen für Steuersparmodelle aussprechen bzw. "ausarbeiten".
Wieso? Ob ich in meiner Freizeit Vortraege ueber Kanickelzucht oder Steuer halte, ist egal.
Gehört das wirklich in der Bundesrepublik zum ministeriellen "Service" für Milliardäre, damit sie nicht außer Landes hüpfen?
Nein. Es war eine private Veranstaltung.
Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.
Ein Beamter ist immer im Dienst. Daher sehe ich es anders. Wenn ein Beamter über eine geänderte Rechtslage referiert, dies in Übereinstimmung mit der Verpflichtung dem Land zu dienen erfolgt und die Zustimmung des Dienstherrns (hier evtl. Minister) für einen (bezahlten)Vortrag vorliegt, dann wird man ggf. mit kritischem Draufblick zustimmen können. Das "Geschmäckle" bleibt, da Abgrenzungen zu gewichtigen Interessenskonflikten ohne Redemanuskript oft gar nicht mehr gezogen werden können. Hier ist eine Nachprüfung mit diesen Fragen unumgänglich, weil die Formulierungen der Beamtin eindeutig nicht "im Sinne des Gesetzes" interpretiert werden können. Im Sinne des Milliardärs konnte man unbestritten zustimmen.