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  • pewoo

mehr als 1000 Beiträge seit 21.07.2016

Verfassungswidrig

tin_duck schrieb am 13.12.2023 10:19:

jegliche Nebeneinkünfte oder ehrenamtlichen Tätigkeiten von Personen in politischen Ämtern unter Strafe stellen (sofortige Entlassung und Verlust alle aktuellen und zukünftigen Bezüge, Beschäftigungsverbot, Bürgergeldbezug zur Existenzsicherung).

Das wäre verfassungswidrig.

Übrigens sind gerade bei politischen Ämtern eherenämter und nebenjobs gewünscht, damit die Leute Feedback von der Bevölkerung haben.

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